Keine Aufforderung zur Zahlung der Zweitwohnsteuer bekommen

René ⌂ @, Samstag, 21.12.2019 (vor 348 Tagen) @ Kommunalfreund
bearbeitet von René, Samstag, 21.12.2019

Sehr hilfreiche Antwort. Nicht!

Es könnte ja auch sein, dass diese Satzung rechtswidrig ist und damit der Bescheid ungültig ist.

Mal in die Satzung von Hannover geschaut? Die zielen auf Kaltmiete, keine Staffel. Kein Indiz für die Ungültigkeit.

Das BverwG hat jüngst klare Aussage getroffen - mit rechtswidrigen Satzungen wird künftig so manche Kommune enorme Probleme bekommen - die Zweitwohnungssteuer geht in die Richtung wegen nichtiger Satzungen "Auslaufmodell"

Das mag deine Einschätzung und vor allem deine Hoffnung sein. Ich sehe dafür aber keinen Indiz. Die besagten Kommunen erlassen nach der juristischen Klatsche rückwirkend eine neue Satzung. Wo das ein Auslaufmodell sein soll - der politische Wille ist nach wie vor gegeben. Die Anzahl der Kommunen, die sie tatsächlich abgeschafft haben, ist überschaubar.


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