Keine Aufforderung zur Zahlung der Zweitwohnsteuer bekommen

Rebell @, Dienstag, 24.12.2019, 07:08 (vor 60 Tagen) @ Möwe84

Das kann sein, aber mit welcher Begründung sollte ich denn widersprechen? Ich komme ja wohl kaum um eine Nachzahlung drum herum, oder?

Oh je - solange die Kommune noch nicht bekannt ist - bzw. die Satzung nicht überprüft worden ist besteht doch die Möglichkeit, dass exakt mal wieder mit einer rechtswidrigen Satzung Bescheide erlassen werden - obwohl diese Satzung rechtswidrig gestaltet ist. Zahlreiche Beispiele gibt's schon seit vielen Jahren, da allerdings die "Betroffenen" einfach bezahlen und aus gewisser Angst vor einem Prozessrisiko zurückschrecken - viele Gemeinden nutzten bisher dieses schamlos aus- ja es gibt sogar auch Juristen bei der kommunalen Aufsicht - da werden solche Widersprüche zurückgewiesen mit dem Hinweis auf Gerichtsentscheidungen - obwohl diese noch nie rechtskräftig geworden sind - ja man verunsichert zusätzlich die Bürger und empfiehlt den Widerspruch zurückzunehmen um die Kosten für eine Zurückweisung scheinheilig zu ersparen im Sinne des betroffenen Bürger.
ES wird das Vertrauen der Bürger mit der offizielle Öffentlichkeitsarbeit der Gemeinde missbraucht - wenn es eben ums Geld geht, dann gehen zahlreiche Kommunalpolitiker sogar über Leichen!! Dazu gibt's wohl Hinweise > www.bürgernetzwerk-bayern.de - nicht nur bei der Zweitwohnungssteuer sondern bei vielen ungerechten Kommunalsteuern insgesamt!!
Bundespolitiker lehnen jede Einmischung ab, denn es geht hier um Landespolitik- ein CSU--CDU-SPD- Grüne- Bundestagsmandatsträger lehnt dazu jede Kommentierung ab! Jüngste Grundsatzentscheidungen bestätigen leider diese Misere komplett!


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