Rottach-Egern erhöht auf 20 %

René ⌂ @, Dienstag, 30.03.2021 (vor 15 Tagen) @ Alfred

Warum in Bayern so etwas in nichtöffentlichen Ausschüssen beraten wird, ist befremdlich, aber eher so ne bayrische Sache.


Beratungen in Ausschüssen unter Ausschluss der Öffentlichkeit sind keine bayerische "Sache" sondern in vielen (allen?) Bundesländern üblich. Solange dabei keine Beschlüsse gefasst werden, ist das m.W. auch nicht zu beanstanden.

Nein. Es gibt bei Transparenz politischer Entscheidungen ein Nord-Süd-Gefälle in Deutschland - auch was die Ausschussberatung angeht. In vielen Bundesländern sind alle Ausschüsse öffentlich. Am schlimmsten ist hier wirklich Bayern. In Schleswig-Holstein und MeckPomm wird jede Sitzung bspw. öffentlich geladen - auch mit Benennung möglicher nichtöffentlicher Tagesordnung. Das Gremium obliegt dann die Entscheidung, ob vertrauliche Dinge enthalten sind. Das ist bei einer Satzungs- oder Haushaltsberatung in der Regel nicht der Fall.


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