ZwSt im Norden....z.B. Lübeck Erfahrungen ?

mc-monty, Samstag, 01.07.2023 (vor 246 Tagen)

Moin,

seid ihr in diesem Forum mehr in den südlichen Gefilden beheimatet oder tauchen ab und zu mal einige "Fischköppe" auf (so wie ich :-)

Geht nämlich um Travemünde.
Bin verheiratet, Madame ist in HH gemeldet, meiner einer in HL, von wegen Vermeidung von ZwSt für meine Whg in Travemünde.
Denkt man sich ja prima, jetzt trage ich auch zum Länderfinanzausgleich, als steuerzahlender Einwohner der Stadt Lübeck mit bei und somit ist die ZwSt, als mögliche Infrastruktur- und Wirtschaftskostenausgleichsmaßnahme eigentlich obsolet ?

Jo, sachst du....aber nu kriegt meine Frau 'ne Aufforderung zur Zahlung der ZwSt, weil sie die Travemünder Wohnung als, im weitesten Sinne a u s g e l e g t e Zweitwohnung, als eben eine Ehewohnung benutzen kann und könnte.

Unsere Antwort auf die Aufforderung eine Erklärung, mittels vorgegebener Abfragen zu Objekt und Subjekt zu geben, fiel dergestalt aus:
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"Hiermit erkläre ich, dass die Wohnung (Adresse) von mir nicht als Zweitwohnung genutzt oder bewohnt wird. Ich habe keinen Einfluss auf die Nutzung oder Gestaltung der betreffenden Wohnung.
Im gegenseitigem Einvernehmen befindet sich mein Hauptwohnsitz und Lebensmittelpunkt in Hamburg und der meines Mannes in Travemünde.
Es gibt also keine vorwiegend gemeinsam genutzte Wohnung und auch keinen gemeinsamen Schwerpunkt der Lebensbeziehungen.
Entsprechend ist jeder nur mit seiner alleinigen Wohnung im jeweiligen Melderegister eingetragen.
mfg"
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Jedoch, ob der munteren und geschäftstüchtigen Lübecker Tradition, verwaltungsmäßig konform, erreichte uns, ungehemmt behördlicher Bearbeitungsfristen alsbald der eigentliche Zweck, nämlich der ZwSt-Bescheid, mit folgender Begründung:

"Ich bestätige den Eingang ihres Schreibens vom 16.06.2023. Sie teilen mit, dass es sich bei der O. G. Wohnung nicht um eine Zweitwohnung handelt, dass es bei Ihnen und Ihrem Ehemann keine gemeinsam vorwiegend genutzte Wohnung gibt, sondern jeder mit seiner alleinigen Wohnung im Melderegister eingetragen ist.

Nach dem Gebot der ehelichen Lebensgemeinschaft haben sich Ehegatten die Benutzung der Ehewohnung nach Paragraph 1353 Abs. 1 BGB gegenseitig zu gestatten. Der Begriff der Ehewohnung ist dabei weit auszulegen und umfasst alle Räume die Ehegatten zum Wohnen benutzen.
Die Ehegatten können auch mehrere mehrere Ehewohnungen haben.
Welche Wohnung vorwiegend genutzt wird, wo der räumliche Lebensmittelpunkt der Ehegatten liegt, braucht nicht festgestellt werden. Für den Begriff der Ehewohnung sind die Eigentumsverhältnisse unerheblich. Unerheblich ist auch, dass die Zweitwohnung melderechtlich die alleinige Hauptwohnung ist. Eine Wohnung kann gleichzeitig Haupt- und Nebenwohnung sein."

Interessant, wie weit hier die Deutung und Interpretationsweite des Begriffes Ehewohnung betrieben wird.
Rein rechtlich habe ich bisher diese Kernaussage gefunden:
"Als Ehewohnung wird der Raum bezeichnet, in dem die Eheleute während der Zeit der Ehe gemeinsam leben….."

Die Lübecker Ansicht birgt doch eine gewisse Kluft, in Anbetracht von:
"...umfasst alle Räume die Ehegatten zum Wohnen benutzen..."
obwohl, so genau soll es dann doch nicht sein:
"...welche Wohnung vorwiegend genutzt wird, wo der räumliche Lebensmittelpunkt der Ehegatten liegt, braucht nicht festgestellt werden..."

desch iss ja weysch wie buhda

D.h: konkret...Was ihr wie und wo macht interessiert uns nicht so genau, es reicht uns für einen Bescheid, dass ihr es könntet

Ach ja....es gibt auch noch Plan B.....wieso wollen die eine ZwSt erheben, auf eine Whg, für die schon ein örtlich gemeldeter und dort auch steuerpflichtiger Besitzer die Gemeindekasse füllt ???? Haallo ??

Nun denn, liebes For(ios)um, ob meines lieblichen Vortrags, nun die Gewissensfragen :-)

Wer hat denn nu' Erfahrungen mit "die Fischköpp" und kann berichten/unterstützen ?

Wer kennt + nennt, in eben diesem nur durch 2 Meere begrenztem Raum der sog. norddeutschen Tiefebene, einen Anwalt (Verwaltungsrecht o.ä.), dessen Namensnennung schon so manchen VerwBeam zum Rückzug bewegt hat ?

Moin und Grüß Gott miteinander,
mc-monty


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