ZwSt im Norden....z.B. Lübeck Erfahrungen ?

Alfred @, Montag, 03.07.2023 (vor 379 Tagen) @ mc-monty

somit ist die ZwSt, als mögliche Infrastruktur- und Wirtschaftskostenausgleichsmaßnahme eigentlich obsolet ?

Nun ist die ZWSt formal keine Infrastruktur- und Wirtschaftskostenausgleichsmaßnahme sondern eine Steuer auf eine bestimmte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit – nämlich auf das Innehaben einer Zweitwohnung. Das Melderecht bezieht sich auf die tatsächliche Nutzung einer Wohnung. Die Lübecker argumentieren mit der rechtlich abgesicherten Nutzung/Nutzungsmöglichkeit einer Wohnung. Ob das für das „Innehaben“ (tatsächliche Verfügungsgewalt und rechtliche Verfügungsbefugnis) ausreicht, würde ich mal hinterfragen.


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