Wie Bescheid widersprechen und ZWS auf Null senken?

Christian , Donnerstag, 03.07.2008 (vor 6191 Tagen) @ Bjoern

Ich übersehe das Ganze nur sehr begrenzt.
Aber eines ist klar: Wer nur eine einzige Wohnung innehat, darf nach höchstrichterlicher Entscheidung nicht zu einer Zweitwohnungsteuer herangezogen werden. Da spielt es überhaupt keine Rolle, wie viele Wohnungen man sonst noch nutzt, wie diese ausgestattet sind (ob Palast oder Hütte - siehe VG Schwerin) usw.
Das muss man vor Gericht ggf. durchsetzen, wobei der Rechtsweg dabei u.u. sehr lang werden kann - am Ende dürfte wohl eine Verfassungsbeschwerde stehen. Wobei auch der Grenzen gestzt sind, denn die Entscheidungen des BVerfG werden dann ausgelegt - von jedem so, wie es ihm passt. Wobei ich für mich in Anspruch nehme, einigermaßen dicht am Tenor zu segeln. Andere sind da weniger zimperlich (OVG NRW, LSA, BayerVGH - wobei das "V" immer für "Verwaltungs" steht).
Gruß
Christian