HILFE

Christian @, Dienstag, 08.07.2008 (vor 5805 Tagen) @ -Katha_

Hallo Katharina,
Du bist mit Nebenwohnung in München gemeldet – Dein Wohnsitz interessiert keinen Menschen.
Wie das mit der Ausbildungsbeihilfe ist, weiß ich nicht. Aber wenn sie Dir zusteht bekommst Du sie – ggf. von München.
Zur Meldung: In Deinem Fall zählt – sofern Du nicht minderjährig bist - nur der (zeitlich) vorwiegende Aufenthalt, und der dürfte in München sein.
Wenn Du einen Mietvertrag hast, hast Du die Nebenwohnung auch inne. Was Du nicht innehast, ist die „Wohnung“ bei Deinen Eltern. Das interessiert die Stadt München nicht. Aber die Behauptung der Münchener, es wäre „gegenwärtige Rechtslage“, dass man die melderechtliche Hauptwohnung nicht innehaben muss, ist schlicht gelogen: Sie haben weggelassen, dass genau deswegen derzeit vor dem BVerwG einige Revisionsanträge anstehen, wo es darum geht, dass eine Erstwohnung innegehabt werden muss, um überhaupt eine Zweitwohnung innehaben zu können. Da klagen übrigens Städte, denen die zuständigen Obergerichte auf die Finger geklopft haben.
Was München da erhebt, ist eine Neben- und keine Zweitwohnungsteuer und durch die Entscheidungen des BVerfG nicht sanktioniert. Das will man allerdings mit aller Macht (unter Preisgabe der Wahrheit) vertuschen.
Ich berichtige („weil“ statt „will“ – sorry) und ergänze meinen Punkt 1.:
Fristgerecht Widerspruch einlegen, weil Deine Nebenwohnung nach den Vorgaben und Entscheidungen des BVerfG und BVerwG mangels Innehaben einer Erstwohnung keine Zweitwohnung darstellen kann.
Warum wer die ZWSt zahlt oder nicht, wer einen Zuschuss bekommt oder in Zukunft freigestellt sein wird, ist eines der – wenn auch kleineren - Rätsel der Justiz. Mit Student, Azubi, Werktätiger oder Erholungssuchender hat es, wenn man ledig ist, jedenfalls nichts zu tun.
Was das nun wiederum mit Deinem Existenzminimum zu tun haben soll, ist mir wiederum nicht klar
Noch Fragen>
Gruß
Christian


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