ZWS in Essen

Alfred , Sonntag, 12.07.2009 (vor 6326 Tagen) @ Siggi

Wie schon gesagt, besondere Erfolgsaussichten sehe ich da nicht. Du kannst nur grundsätzlich gegen die Verfassungswidrigkeit der Satzung klagen und auf Zeit bis zu einer hoffentlich positiven Entscheidung des BVerfG spielen.
Vorab aber eine Frage: Ist der Steuerbescheid überhaupt noch „offen“> D.h.: ist die Klagefrist noch nicht abgelaufen oder: Von wann ist der Steuerbescheid>