ZWS Steuerbescheid nach vier Jahren

Yvonne Winkler , Dienstag, 01.09.2009 (vor 6179 Tagen) @ Alfred

Zuerst haben wir mal eine Fälligkeit, Vollstreckung ist noch nicht angesagt.
Die Klage ist erhoben, im Eilverfahren den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung, das dauert drei, vier Tage.
Aussetzung der Vollstreckung erst, wenn die Vollstreckung droht.
Ob der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz durchgeht oder nicht, ist erstmal offen und hängt von der Begründung ab.
In Rechtskraft erwächst der auch erst, wenn der Rechtsweg beschritten wurde und erschöpft ist. (OVG) Solange wird die Stadt vom Gericht angewiesen, das Verfahren auszusetzen.

Bitte nicht so unsachlich hier irgendwas zusammenschreiben.

Antrag auf Stundung zu stellen, wenn man die

» fällige Summe nicht aufbringen kann/will. Das heißt m.E. doch nicht, dass
» ich die Forderung anerkenne. Sonst könnte ja keiner (vor Gericht) klagen,
» der die ZWSt bereits gezahlt hat.

Antrag auf Stundung kann man auch stellen, wenn man die Forderung anerkennt, aber nicht zahlen kann.

Derjenige, der die ZWSteuer unwidersprochen oder ohne den Klageweg zu beschreiten zahlt, erkennt die ZWSt an und kann dann Stundung beantragen.

Für die anderen gilt Antrag auf AdV.