Hauptwohnsitz vs. Nebenwohnsitz in HD GRUNDLAGEN
» Was ich allerdings noch nicht verstehe ist die Motivation seitens der
» Behörden mir diese Steuer zu verschweigen und mich lieber als
» Zweitwohnsitzbesitzer zu melden statt eine Hauptwohnsitzummeldung
» vorzunehmen …
» Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Steuer höher ist als die
» zugeteilten Gelder pro Einwohner, der ich ja durch Ummeldung würde …
Das ist das Ergebnis einer juristischen Feinheit. Die Stadt Heidelberg tritt Dir quasi als gespaltene Persönlichkeit gegenüber.
Das Meldewesen ist eine Angelegenheit des Bundes. Die Stadt erfüllt hier Aufgaben, die ihr durch den Bund und das Land zugewiesen wurden, als "Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung".
Die Zweitwohnungssteuer ist eine originäre Angelegenheit der Stadt.
Wenn die Stadt ihre Aufgaben im Meldewesen wahrnimmt, hat sie sich streng an das Melderecht und die ihr erteilten Weisungen zu halten. Sie darf in dieser Funktion keinen Einfluss auf das Meldeverhalten der Einwohner nehmen.
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christ.90,
09.01.2010
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LionelHutz,
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- Hauptwohnsitz vs. Nebenwohnsitz in HD GRUNDLAGEN - Yvonne Winkler, 09.01.2010
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