Zwst- Formularaffäre nur in Bayern?

Alfred , Donnerstag, 15.04.2010 (vor 5217 Tagen) @ Rebell

» Lieber Alfred, da könntest ganz schön blechen müssen, ... Fälle bekannt nach denen von der Gemeinde Verfahren wegen Steuerbetrug und Verstoß gegen das Meldegesetz eingeleitet worden sind.
Eingeleitet - und was ist dabei herausgekommen>
Und wo bitte ist es Steuerhinterziehung oder Verstoß gegen das Meldegesetz, wenn ich mich genau nach dem Meldegesetz richte>

» mit dem gerügten Formular macht sich allmählich das ganze Innenministerium,... lächerlich,
Das Formular ist ja wohl nicht vom Innenministerium. Das hat so was gar nicht nötig, um sich lächerlich zu machen.

Und was der Bayer. Gemeindetag in Sachen ZWSt von sich gibt, ist noch lächerlicher. Für mich übriges kein seriöser Sachanwalt - eher ein clownesker Lobbyist. Es gibt hier für die Kommunen eine ganz einfache Möglichkeit, diesen "Zumutungen" zu entgehen:

Keine ZWST erheben.

So weit mir bekannt ist, gibt es kein Gesetz, das sie zur Erhebung zwingt. So kann man nur sagen: Ihr habt sie gewollt, jetzt seht zu, wie ihr damit fertig werdet. Hätte den Vorteil:
- NULL Bürokratie in der Angelegenheit,
- NULL Unruhe unter den Inhabern von ZW.
Was will man mehr>

Ansonsten: Die Aufhebung des Verbots in der KAG war Unfug, die Einführung der Armutsgrenze war Unfug, die ZWSt ist Unfug (Entschuldigung Prof.(em.) Dr. Bayer)