Antrag

Alfred , Donnerstag, 04.11.2010 (vor 5173 Tagen) @ Rebell

» zu 1 würde voraussetzen ,dass die Einkommensverhältnisse vom Vor-Vorjahr der Steuerfälligkeit herangezogen wird,
Grundlage sind ja erst Mal die Einkünfte „im vorletzten Jahr vor Entstehen der Steuerpflicht“. Die „Summe der positiven Einkünfte im Steuerjahr“ ist nur dann interessant, wenn sie niedriger ausfallen wird – und da gilt „voraussichtlich“ – das ist naturgemäß eine Prognose, kein Nachweis.

» zu 2 Das Personal einer Kommune ist leider für Steuerangelegenheiten zu wenig ausgebildet,
Das ist – ohne „leider“ - sogar vom BVerwG so bestätigt und gebilligt. Unwissen in der Verwaltung schadet demnach nicht.

» zu 3. so etwas ist im Gesetz nicht vorgesehen, denn es könnten sich im Laufe des Steuerjahres die Einkommensverhältnisse ändern.
Das ist in der KAG sehr wohl berücksichtigt (s.o.).

» 3 vollwertige Angestellte
„Vollwertig“ ist hoffentlich kein Werturteil. Das steht dem gemeinen Bürger nämlich nicht zu. Vollzeitkräfte>

» eine Aufnahme in die Zwst-Satzung lehnen die Verantwortlichen von Gemeinde- und Städtetag grundsätzlich ab.
Klar, die leben auch im rechtsfreien Raum. Da müsste ein Betroffener: Klagen! Auch wenn die fehlerfreie bayer. Verwaltungsgerichtsbarkeit anders entscheiden sollte, was ihr zuzutrauen wäre – die Begründung könnte interessant sein. Auslegung mit seherischen Fähigkeiten durch den Steuerbürger

» Normalerweise müsste auch eine Ausführungsverordnung vom für die Zwst zuständigen Innenministerium erlassen werden,
Was sollen die armen Kerle denn noch alles machen>

» würde ... Kommunale Selbstverwaltung in Frage stellen oder beeinträchtigen.
Und das darf ja nun um keinen Preis geschehen. Die Kommunen sind ja soooo selbstständig. Sie machen, was sie wollen.