Geschwurbel

Alfred @, Sonntag, 30.01.2011 (vor 3529 Tagen)

Geschwurbel - Zugegeben, das ist kein „feines“ Wort – dafür deutlich: Ein abwertender Begriff für vermeintlich oder tatsächlich unverständliche, realitätsferne oder inhaltsleere Aussagen (vgl. Wikipedia).

Um meine Auffassung vom Geschwurbel des BVerwG in seinen Urteilen zur Zweitwohnungsteuer bei Studenten von 2008/2009 ein bisschen zu verdeutlichen, vorweg meine, mir in diesem Zusammenhang rechtlich vorgegebene Auffassung zur geforderten „wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit“.

Bei entsprechender Ausgestaltung ist das Erheben einer Zweitwohnungsteuer als einer (örtlichen) Aufwandsteuer zulässig. Dazu muss (!) man heute wohl leider von der Grundannahme ausgehen:

„Das Innehaben einer Zweitwohnung ist ein Zustand, der gewöhnlich die Verwendung von finanziellen Mitteln erfordert und in der Regel wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zum Ausdruck bringt.“

Der Begriff der Aufwandsteuer wird im Grundgesetz nicht bestimmt, sondern vorausgesetzt. Zu den Kriterien einer (örtlichen) Aufwandsteuer hat sich das BVerfG in der Überlingen-Entscheidung (BVerfGE 65, 325) ausführlich geäußert und hält an diesen recht klaren und stringenten Ausführungen mit marginalen Änderungen fest. Für die beste Zusammenfassung halte ich folgende:

„Aufwandsteuern sind Steuern auf die Verwendung finanzieller Mittel für den persönlichen Lebensbedarf, in der die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zum Ausdruck kommt. Der Aufwand als ein äußerlich erkennbarer Zustand, für den finanzielle Mittel verwendet werden, ist typischerweise Ausdruck und Indikator der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, ohne dass es darauf ankäme, von wem und mit welchen Mitteln dieser finanziert wird und welchen Zwecken er des Näheren dient. Ob der Aufwand im Einzelfall die Leistungsfähigkeit überschreitet, ist für die Steuerpflicht unerheblich.“

Besonders der letzte Satz: Das Credo aller Kommunen und vieler Gerichte. Für mich interessant: Es ist hier weder von einem besonders herausgehobenen Aufwand oder einer besonders herausgehobenen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit die Rede. Auch nicht von einem Aufwand, der über das hinausgeht, was zur gewöhnlichen Lebensführung erforderlich ist. Nur, kurz, brutal, schmerzlos: Aufwand. Folgerung für mich: Wird Aufwand für den persönlichen Lebensbedarf betrieben, darf Aufwandsteuer erhoben werden.

Um Einwänden vorzubeugen: An einigen Stellen weicht das BVerfG in den (Nichtannahme-)Beschlüssen vom 17.02.2010 (1 BvR 529 und 2664/09) leider von seiner klaren Linie ab. Störend ist (zumindest für mich) in diesem Zusammenhang insbesondere der BVerfG-Beschluss vom 10. August 1989 - 2 BvR 1532/88 (Jagdsteuer in Ahrweiler).


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