Geschwurbel

Alfred , Sonntag, 25.09.2011 (vor 5106 Tagen) @ Himbim13

» Zitat Herr Alfred:
» Und von einem schwerwiegenden Fall kann hier auch nicht die Rede sein, denn schließlich führt die Höhe der Zweitwohnungsteuer nicht zu einer derart einschneidenden Belastung, dass damit irgendwelche Rechte verletzt werden könnten.

» Nun, bei Ansatz des Einkommens derjenigen die eine solche These von sich geben bzw. eine solche Annahme zu Grunde legen, könnte es möglich sein.
Da könnte was dran sein – oder auch nicht. Hören wir doch einfach mal in das BVerfG rein:
„Die Besteuerung [mit der ZWSt] führt zu einer ökonomischen Entwertung der Berufstätigkeit an einem anderen Ort als dem der Ehewohnung, die sich erschwerend auf die Vereinbarkeit von Ehe und Berufsausübung an unterschiedlichen Orten auswirkt.
Wir lernen: 2005 wirkt sich die Zweitwohnungsteuer bei einem Ehepaar (Doppelverdiener) erschwerend aus und diskriminiert die Ehe. Das sieht 2010 bei einem Studenten natürlich völlig anders aus:
„Schließlich führt auch die Höhe der Zweitwohnungsteuer von 10 Prozent der Kaltmiete nicht zu einer derart einschneidenden Belastung, dass hierdurch ein gravierender finanzieller Druck auf die Aufgabe des vorwiegenden Aufenthalts des Studenten bei den Eltern zugunsten eines vorwiegenden Aufenthalts in der Wohnung am Studienort ausgeübt würde.“
Beide Entscheidungen sind selbstredend unanfechtbar und wir lernen: Je höher das Einkommen, desto einschneidender die finanzielle Belastung durch die Zweiwohnungstuer.

» Die im Forum Hilfesuchenden scheinen aber hier anderer Auffassung zu sein.
Die „im Forum Hilfesuchenden“ haben meist wen konkretes Problem und Fristen, die zu wahren sind. Da auf Entscheidungen der Legíslative oder gar auf eine „Systemänderung“ warten zu wollen, geht an der Sache vorbei.

» Zu diesen Punkt sollte man doch einmal die Betroffenen hören.
Wer fragt denn die Frösche, wenn man einen Teich trocken legen will> (Entschuldigung, das musste einfach sein – über den Spruch ärgere ich mich seit Jahren.)