Geschwurbel

Himbim13 , Samstag, 24.09.2011 (vor 5273 Tagen) @ Alfred

» Zitat Herr Alfred:
Es kann weder die Rede davon sein, dass der erkennende Spruchkörper hier vorsätzlich Recht falsch angewendet hätte
Zitat Herr Frank Fahsel:
>Ich... habe ... ebenso unglaubliche wie unzählige, vom System organisierte Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen erlebt, gegen die nicht anzukommen war/ist, weil sie systemkonform sind. <

Frage: Wer ist das System, wer macht das System>
Sind es nicht auf politischem Gebiet hinsichtlich der 2.WhgST die Legislativen der Länder in freier Entscheidung und die, daraus ermöglichte, bzw. daraus verpflichtende Judikatur (Rechtsprechung)>

Zitat: Herr Alfred hinsichtlich entscheidender Spruchkörper:
….das scheint schon deswegen unmöglich, weil er ja im Namen des Volkes „für Recht erkannt“ hat.

Was alles, angeblich, bereits im Namen des Volkes entschieden wurde, kann man ja seit Robespierre bis in die heutige Zeit nachlesen oder jeden Tag verfolgen. Soweit man es nicht selbst, was die Neuzeit betrifft, erlebt hat. Wurden, bzw. werden denn die betroffenen Teile des Volkes von der letztendlich zuständigen Legislative und zugleich Administrative gehört> Haben Diese, von der Aufwandsteuer (Abschöpfungsteuer lt. Bayer. Landesanwaltschaft), infolge der Systemkonformität überhaupt die Möglichkeit an der politisch Willensbildung in diesem, freiheitlich demokratischen Rechtsstaat teilzunehmen (kommunales Wahlrecht)>

Zitat Herr Alfred:
Und von einem schwerwiegenden Fall kann hier auch nicht die Rede sein, denn schließlich führt die Höhe der Zweitwohnungsteuer nicht zu einer derart einschneidenden Belastung, dass damit irgendwelche Rechte verletzt werden könnten.

Nun, bei Ansatz des Einkommens derjenigen die eine solche These von sich geben bzw. eine solche Annahme zu Grunde legen, könnte es möglich sein. Die im Forum Hilfesuchenden scheinen aber hier anderer Auffassung zu sein. Zu diesen Punkt sollte man doch einmal die Betroffenen hören.

Aber die, seit Jahrzehnten mit dem Untertanengen infizierten Deutschen getrauen sich ja nicht einmal zu einer derartigen Unterstellung sich öffentlich zu äußern.

Zur Veranschaulichung wird versucht das “organisierte System“ einmal graphisch dar zu stellen. Hinsichtlich der Klageformen (Verpflichtungs- Unterlassungs- usw.) wird jedoch nicht in Anspruch genommen die Organisation des Systems in seinen Möglichkeiten vollständig dargestellt zu haben.

Anmerkung: Diese Darstellung ist vor allem auf das Bundesland Bayern bezogen. Namen und Abläufe können in den anderen Bundesländern bzw. Stadtstaaten andere Bezeichnungen haben.
Im mittleren Strang, von oben nach unten gelesen
werden die Kompetenzstellen benannt..
Im rechten Strang von unten nach oben gelesen
veranschaulicht zunächst der verwaltungsrechtliche- und danach den sich ergebende juristische Weg.
Auf der linken Seite, von unten nach oben ein
möglicher politischen Weg.
Diese Darstellung ist vor allem für Bürger gedacht, die im normalen Leben mit bürokratischen Abläufen bisher
verschont wurden.