Zweitwohnungsteuer, Rolladensiedlungen, schuld oder...

Kommunalfreund @, Donnerstag, 30.06.2011 (vor 4624 Tagen) @ Alfred

»
» kommunalen Egoismus geht eine ungute erzieherische Wirkung aus, die (nicht nur) ich für schädlich halte. Wenn dann noch eine überforderte (unfähige>)
» kommunale Verwaltung hinzukommt, zu deren Gunsten ich mal annehme, dass sie nicht weiß, was sie tut, ist ein Punkt erreicht

Der Gesetzgeber wusste genau wie die Dinge in ein Richtung zu lenken sind. Auf der einen Seite werden Gesetze beschlossen und den Bürgern Leistungen versprochen- ohne zu klären wer denn diese zu zahlen hätte. Schließlich bleiben diese bei den Kommunen hängen und beim kommunalen Finanzausgleich herrschen sodann ungeklärte Bestimmungen - man überlässt es der kommunalen Selbstverwaltung - also Zuckerbrot und Peitsche>
Kuhhandel war frühe per Handschlag bindend aber bei der politischen Führungsebene - "was interessiert mich mein Geschwätz von gestern und schon gar nicht von vorgestern!

» Hinsichtlich der Ferienwohnungen, die der ZWSt unterliegen, kann man » sicher, zumindest teilweise, anderer Meinung sein. Aber auch da ist eine
» Betrachtungsweise wie „Fremde sind nur dann willkommen, wenn sie reich » sind“, nicht gerade das, was den sozialen Frieden fördert. Recht muss ich Dir allerdings geben, dass genau diese Haltung in den Satzungen und ihrer
» Durchführung immer deutlicher zu Tage tritt – und das ist verwerflich.
»


» » Ich habe bis heute noch keinen Beitrag eines Politikers - egal von welcher Fraktion i, bayer. Landtag gelesen!
» Meinst Du einen Beitrag hier im Forum oder allgemein>
Ja hier im Forum sollte sich doch mal auch ein Politiker und u.U. auch mal ein Vorsitzender vom VG oder VGH den Mut zu einer Stellungnahme bekunden.

Wo bleibt denn die Bürgenähe aller Politiker >

Es ist doch nicht verwunderlich wenn Bürger das Gefühl nicht überwinden können:" von den Politikern belogen- betrogen und bestohlen zu sein">
Am Schluß stellt man dann einfach die Kommunen an den Pranger, denn diese haben es dringend nötig- der Staat nimmt zwar immer noch mehr Steuern ein - benötigt diese allerings zweckentfremdet um die Nieten in Europa nicht auf hoher See auszusetzen. Manchmal wäre doch ein Staatsbankrott wesentlich besser gemanagt als unsere z.Zt. laufende Euro- Diskussion>>


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