Zweitwohnungsteuer, Rolladensiedlungen, schuld oder...

Alfred @, Donnerstag, 30.06.2011 (vor 4744 Tagen) @ Kommunalfreund

Ich glaube, Du übersiehst geflissentlich, dass die Kommunen selbst als Gesetzgeber auftreten und hier, im konkreten Fall der ZWSt, die Ihnen verliehenen Befugnisse missbrauchen. Die finanzielle Misere der Kommunen ist auch nicht ausschließlich auf die – Deiner Meinung nach unzureichende - Finanzausstattung durch die Länder zurückzuführen. Die Kommunen leisten zu dieser Misere durchaus ihren eigenen Beitrag. Sie sind zwar das letzte Glied in der gesetzgeberischen Nahrungskette und greifen (deswegen>) bei der ZWSt in einer Art auf Tatbestände zu, die nur schäbig zu nennen ist.

» » Recht muss ich Dir allerdings geben, dass genau diese Haltung in den Satzungen und ihrer Durchführung immer deutlicher zu Tage tritt – und das ist verwerflich.
Zur Verdeutlichung: Das Verhalten des kommunalen Satzungsgebers ist verwerflich - da wirst Du mir doch nicht zustimmen wollen>

» » » Ich habe bis heute noch keinen Beitrag eines Politikers - egal von welcher Fraktion im bayer. Landtag gelesen!
Zumindest ein Politiker einer Fraktion im bayer. Landtag hat hier im Forum schon mal eine Stellungnahme abgesondert. Richter werden hier (nur hier>) nie eindeutig Stellung beziehen, schon gar nicht bei einer so banalen Angelegenheit.

» Wo bleibt denn die Bürgenähe aller Politiker >
» Es ist doch nicht verwunderlich wenn Bürger das Gefühl nicht überwinden können:" von den Politikern belogen- betrogen und bestohlen zu sein">
Mag durchaus richtig sein, und auch Kommunalpolitiker gehören zu „den Politikern“.

» Am Schluß stellt man dann einfach die Kommunen an den Pranger, ...
Keiner stellt „die Kommunen“ an den Pranger, nur solche, die verwerflich handeln (s.o.).
-
» benötigt diese allerings zweckentfremdet ...
Also, Zeckentfremdung bei Steuergeldern war und ist auch in den Kommunen an der Tagesordnung - nur geht es halt um kleinere Beträge - Peanuts sozusagen..

PS:
Du erzählst zwar viel über unschuldig verarmte Kommunen und griechische Milliarden, aber eine Antwort auf die Frage, was Deiner Meinung nach eine Zweitwohnung ist, fehlt mir immer noch.


gesamter Thread:

 RSS-Feed dieser Diskussion