Ende der ZWSt in Halle

Rebell , Montag, 23.07.2012 (vor 4554 Tagen) @ Alfred

» Nur der Ordnung halber: Es heißt Kommunalabgabengesetz (KAG).

» » War diese Steuer bis zur Änderung...
» Bis zur Änderung 1985 verboten>

nochmals ein zusätzlicher Hinweis- durch die Beschlüsse zum Ermächtgigungsgesetz v.16.07.2008 unter Vorsitz von Prof. Dr. Paul Gantzer ( Drs 15/11193) im Bayerischen Landtag, nach den Vorberatungen im Ausschuss für Verfassungs. Rechts- und Parlamentsfragen i. 88. Sitzung v. 10.07.2008 mit folgenden Stimmenergebnis:
CSU = Zustimmung
SPD = Zustimmung ( wie kann es auch anders sein- Partei der Neider ist doch logisch)
B90 Grün = Ablehnung - = ebenfalls logisch

FDP und Freie Wähler hatten damals noch kein Mandat im Landtag