alte Satzung der Stadt Halle

Alfred , Mittwoch, 05.09.2012 (vor 4510 Tagen) @ fipsi

Die Satzung vom 29.03.2006 beruht auf der Beschlussvorlage IV 20006/05619 vom 22.02.2006, In-Kraft rückwirkend zum 1.1.2004 Amtsblatt der Stadt Halle (Saale) vom 31.03.2006 und ersetzte die nichtige Satzung vom 25.06.2003. Die derzeit gültige Fassung ist nsch Urteilen des VG Halle nichtig, weil sie u.a. gegen das Rückwirkungsverbot verstößt. Gegen diese Urtele will die Stadt Berufung einlegen.