alte Satzung der Stadt Halle

fipsi , Donnerstag, 06.09.2012 (vor 4661 Tagen) @ Yvonne Winkler

» Das mit der echten Rückwirkung der derzeitigen im Vergleich zur letzten Satzung liegt darin begründet, dass die Stadt in der letzten Satzungsvariante eine Gesamtheit von Räumen besteuert und in der aktuellen jeden Raum, der Anwendungsbereich demnach rückwirkend erweitert wurde. Das ist unzulässig.<<

Auf einen solchen Umstand habe ich gehofft. Dann ist das ein Verstoß gegen § 2 Abs. 2 Satz 4 KAP. Ich bin Ihnen sehr dankbar dafür, dass es so viele tolle Urteile des VG Halle zu diesem Thema gibt. Meine Anfrage nach den alten Satzungen hat sich damit auch schon erledigt. Dann kann ich ja getrost auf die Dinge warten, die da noch kommen werden.

Die Stadt Halle verschickt übrigens fleißig weiter Formulare zur Zweitwohnsitzsteuererklärung mit der Aufforderung diese innerhalb eines Monats ausgefüllt zurück zu geben, um rückwirkend (wie lange weiß ich leider noch nicht) ZWSt zu erheben. Auf die Berufung vor dem OVG LSA weisen die sogar auch hin.