alte Satzung der Stadt Halle

SebastianP , Samstag, 22.09.2012 (vor 4493 Tagen) @ fipsi
bearbeitet von SebastianP, Samstag, 22.09.2012

» Durch die neue Satzung wurde eine neue Definition für Wohnung eingeführt.
» Damit wurde der Kreis der privilegierten Steuerpflichtigen erweitert.

Irgendwie bin ich damit nicht so richtig glücklich, je länger ich es mir betrachte. Bist du Jurist> Ich bin Ingenieur und deswegen mit der Auslegung von Gesetzestexten nicht ganz so vertraut. Ich habe mal durchgerechnet und es würde sich auf ca. 300 € belaufen.

Woran ich mich allerdings störe, ist das nachträgliche Inkrafttreten zum 01.01.2004. Wieso kann die Stadt 2006 rückwirkend etwas beschließen> Das wäre ja ein Freibrief, alle möglichen Steuern zu erlassen (sofern sie mit der Verfassung in Einklang stehen).

Dazu habe ich gefunden. "Grundsätzlich verstößt ein rückwirkendes Inkraftsetzen von Satzungen gegen das Rechts­staatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) und das darin verankerte Vertrauensschutz­prinzip." [link=http://www.bravors.brandenburg.de/sixcms/detail.php>gsid=andbb_lds_test_eval01.c.5987.de]Link[/link] Und hier unter Punkt 1.3.2, wo auf Zweitwohnsitzsteuer bezug genommen wird.