alte Satzung der Stadt Halle

fipsi , Montag, 17.09.2012 (vor 4648 Tagen) @ SebastianP

» Kannst du mir genau sagen, was du mit: "Dann ist das ein Verstoß gegen § 2 Abs. 2 Satz 4 KAP.", meinst>
Das ist das Komunalabgabengesetz des Landes S-A. Dort steht:
"Durch die rückwirkend erlassene Satzung darf die Gesamtheit der Abgabepflichtigen nicht ungünstiger gestellt werden als nach der ersetzten Satzung."
Durch die neue Satzung wurde eine neue Definition für Wohnung eingeführt. Damit wurde der Kreis der privilegierten Steuerpflichtigen erweitert.

Mit der OWi bin ich mir unsicher. Nur mal angenommen die Satzung besteht, dann steht dort drin: §9 "Wer die Pflicht nach §§ 7 und 8 verletzt handelt ordnungswidrig...". Nun hat sich jemand ordnungsgemäß angemeldet (§7) ist jedoch der Mitteilungspflicht (§8) nicht nachgekommen.
Derjenige hat also nur gegen §8 verstoßen jedoch nicht gegen §7. Ordnungswidirg handelt, wer gegen §7 -und- §8 verstößt. Damit sollte hoffentlich keine Ordnungswidrigkeit im Sinne der Satzung vorliegen.
Wäre schön, wenn jemand die Frage beantworten könnte. Bzw. ob es schon Erfahrungen mit Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen §8 (Mitteilungspflicht)durch die Stadt Halle gibt.

Widerspruchsverfahren bei der Stadt Halle habe sich für mich und meine Eltern immer als nutzlos erwiesen, völlig egal wie gut der Widerspruch begründet war. Über ZWSt habe ich jedoch keine Erfahrungen gemacht. Das kommt erst jetzt.