Wahlgespräche

Rebell , Montag, 10.03.2014 (vor 3958 Tagen) @ Alfred

Die Parteien, die immer gegen die ZWSt stimmen, spielen die gleiche Rolle wie die Opposition im Bundestag bei der Erhöhung der Diäten. Sie können abstimmen, wie sie wollen, das ändert nichts am Ergebnis.

Das stimmt nur zum Teil, allerdings Gott sei Dank nicht in allen Kommunen und auch nicht in allen Parlamenten.
Dazu Beipiel für und von München: Der OB- Kandidat Josef Schmid CSU - hat schriftlich zugesagt, nach erfolgreicher Übernahme wird er die Zweitwohnungssteuer in München abschaffen, denn die mit der Erhebung der Zwst. verbundenen Kosten fressen 60 % der Einnahmen auf.

Der FDP- Kandidat Dr. Mattar vertritt die ganz gleiche Meinung und würde sich auch dafür einsetzen!

Aber: das ganz große Aber ist bei den Kommunalverbänden angesiedelt, denen ist es sogar ein riesiger Dorn im Auge wenn es Kommunnen noch gibt, welche keine Zwst erheben!

In Bayern ist im Augenblick ein Interessenskonflikt innerhalb der 20156 Kommunen nun ganz offen zu Tage getreten, denn es gibt nur 150 Kommunen welche eine Zwst erheben und es gibt 1900 benachteiligte Kommunen im kommunalen Finanzausgleich, dazu dürfte im Jahre 2014 noch eine Entscheidung beim bayerischen Verfassungsgericht fällig werden. Die Regierung im Freistaat ist aufgefordert zu der Klage bis zum 14.03.2014 eine Stelldungnahme abzugeben.

Es wäre zu begrüßen, wenn viele von der Zwst- Betroffene auch im Kommunalwahlkampf laut und unmissverständlich dieses Thema ansprechen würden. Doch leider sind viele entweder zu schüchtern oder zu feige???
Man ist auch nicht bereit sich in solchen Fällen für "Andere" sich einzusetzen, jeder kocht für sich das eigene Süppchen oder hält sich bedeckt - ja nicht auffallen - egal wo oder wie!!???