Wahlgespräche

Schmunzel , Montag, 10.03.2014 (vor 3692 Tagen) @ Rebell
bearbeitet von René, Mittwoch, 14.05.2014

Wie ich schon sagte – werde ich bei der Wahl der Mitstreiter gegen diese Zweitwohnsteuer nicht sehr wählerisch sein.
Es geht darum, wer ist glaubhaft IMMER und GENERELL gegen diese Steuer.

Die von Ihnen erwähnten Herren gehören Parteien an, die an anderen Orten genau umgekehrt entscheiden. An meinem Hauptwohnsitz Chemnitz zum Beispiel, wenn man von der Nuance absieht, dass die Rolle der CSU dort von der CDU eingenommen wird.

Und in München?
Der seinerzeitige Beschluss (Dezember 2006) im Finanzausschuss in München war einstimmig.(???)
http://www.ris-muenchen.de/RII2/RII/ris_antrag_ergebnisse.jsp?risid=812584
Mitglied in diesem Ausschuss
http://www.ris-muenchen.de/RII2/RII/ris_gremien_detail.jsp?risid=6&periodeid=2
war u.a. ein „StR Schmid, Josef vom 27.01.2005 bis 30.04.2008.“
Das meinte ich mit:
„Es geht auch nicht darum, ob vielleicht mal die eine oder andere Partei vorübergehend gegen die Zweitwohnsteuer ist, nur weil sie selber in der Opposition ist.“
Eine Gegenstimme hätte am damaligen Ergebnis sicher nichts geändert – aber heute wäre es glaubwürdiger.

„Interessenskonflikte“ – gut – sehr gut.
Gelegenheit, es genau so zu machen, wie die Befürworter der ZWS, welche Ledige gegen Verheiratete, Inländer (zahlen ZWS – dürfen aber nicht wählen) gegen EU-Ausländer (genau umgekehrt) usw. ausspielen.
10 von 10 zufällig in meinem Bekanntenkreis dahingehend Befragte wussten davon zum Beispiel nichts, zeigten sich höchst erstaunt, dass dergleichen möglich ist.
Es stört die Entscheidungsträger schon empfindlich, wenn die in Sachen ZWS vorhandene mehrheitliche Selbstherrlichkeit deutlich gemacht wird.

Beim nächsten Mal:
Nürnberg vor der Kommunalwahl.
Zur Erinnerung:
Hier wurde im Oktober 2004 mit 69:2 für die ZWS gestimmt.
Vielleicht gibt’s ja inzwischen einige der 69, die sich daran nicht mehr „erinnern“ mögen.
Begründung von Herrn Riedel (Stadtkämmerer) – Brief vom 6. Mai 2009:
„Ausgangspunkt für den Beschluss des Stadtrates vom 28.10. 2004, die Zweitwohnungssteuer einzuführen war die dramatische Haushaltlage ...
Im Rahmen eines Pakets, welches übrigens von einer großen, fraktionsübergreifenden Mehrheit getragen wurde...“
Und heute?
http://www.mittelbayerische.de/region/nuernberg-ressort/artikel/stadthaushalt-in-rekord...
„Als besonders wichtigen Punkt hob Riedel dabei hervor, dass abermals keine neuen Sparpakete gefordert worden seien. Gründe hierfür seien die insgesamt guten Zahlen des vorgelegten Haushaltes, insbesondere ein stabil positives Ergebnis seit 2010 und keine neuen Schulden, sondern sogar eine kleine Tilgung in Höhe von 6,7 Millionen Euro.“

Sicher gibt es eine sehr kreative, neue Begründung der ZWS – da ja nun der Hauptgrund „abhanden“ gekommen ist.