Wahlgespräche doch für die Katz

Gustav , Freitag, 11.04.2014 (vor 3661 Tagen) @ Rebell

Die Schlüsselzuweisungen für Nebenwohnsitze - Doppelstrategie - ist lt. Regierung notwendig und gerechtfertigt?

Beim Fifo Institut sollte auch dieses womöglich überprüft werden, was dabei voraussichtlich herauskommen wird läßt sich erahnen, denn nachstende Erläuterung für NRW - gibt viel Spekualtionsspielraum:

Voraussetzungen für Nebenansätze:
Die Einführung eines Nebenansatzes ist nur dann angezeigt, wenn
der entsprechende Bedarfsbereich durch die (veredelte) Einwohnerzahl nicht hinreichend erfasst wird,
sodass die dafür anfallenden Ausgaben stark abweichend von der Einwohnerzahl streuen. Dabei sollte gelten, dass diese Ausgaben maßgeblich extern verursacht, also nicht von den Gemeinden frei bestimm
-und beeinflussbar sind. Zudem muss dieser Bereich für eine Vielzahl der Kommunen von hoher quantita-tiver Bedeutung sein, da ansonsten eine Berücksichtigung im Rahmen anderer Instrumente geeigneter wäre als die Verortung im auf Pauschalität ausgerichteten Schlüsselzuweisungssystem. Schließlich ist bei jedem zusätzlichen Nebenansatz eine Abwägung zwischen dem Mehrwert einer genaueren Bedarfserfassung und einem Verlust an Transparenz und Nachvollziehbarkeit sowie einem Anstieg des Verwaltungsaufwands zu treffen!
Bei der Zweitwohnungssteuer ist eben weder Tranparenz, noch Nachvollziehbarkeit verbunden mit hohem Verwaltungsaufwand der Fall.
Auch die bayerische Staatsregierung hat dieses zwar erkannt, will nun über ein Gutachten - das voraussichtlich nichts weiter aussagen wird- als wie schwierig es sei Gerechtigkeiten zu erreichen - nur Hinweis aber keine großen grundlegenden Veränderungen vorschlagen wird wie für NRW geschehen.
Es bleibt wieder alles beim Alten trotz Gutachten!