Wahlgespräche

Himbim13 , Dienstag, 11.03.2014 (vor 3693 Tagen) @ Schmunzel

Zu Schmunzel 2014.03.08.

Ich mache nun auch mit! Was vermutlich nicht allen gefallen wird.
Weil ich bei der Wahl der Mitstreiter gegen diese Zweitwohnsteuer nicht sehr wählerisch bin.
Es gibt kaum etwas Unsozialeres als diese Zweitwohnsteuer.
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Beginnt meine Auffassung, die ich in diesem Forum bisher äußerte, dass, die 2.WhgSt ein negatives Politikum ist, Früchte zu tragen?
Dämmert es, das der juristische Teller mit Suppe bereits leer und aufgegessen ist und nur noch die Reste mit einem Gummischaber vom Teller erfolgreich abgekratzt werden können? !

Meine bisherige Lebenserfahrung hat mich gelehrt, egal, ob es sich um die der Ära Freisler, Benjamin und deren Paladine handelte oder dem jetzigen „demokratischen Rechtsstaat“. In jeder Epoche meines Lebens wurde seitens der entscheidenden Juristen (Richter, Rechtsanwälte und wer in diesem Bereich sich äußert) immer auf die geltenden Gesetze verwiesen.
Wer macht aber die Gesetze?
Sind es nicht die Politiker die wir bei einer Wahl in die Gremien schicken, die, die Gesetze machen? Geht der politische Primat, um mit der Bezeichnung von Herrn Alfred zu argumentieren, nicht davon aus, dass diese Abgeordneten alleine das Wohl aller Primaten beachten sollten! Heißt es nicht, das der Abgeordnete nur seinem Gewissen in seiner Entscheidung verpflicht ist. Musste selbst das Regime des „ real existierenden Sozialismus“ nicht doch vor der Stimme des Volkes - „wir sind das Volk“ -, die Segel streichen!
Ist es da nicht eigenartig, dass, selbst politische Primaten, von einer utopischen Sache reden, wenn man den politischen Primaten ihre Möglichkeiten in einem freiheitlich demokratischen Rechtsstaat aufzeigt. Ist es nicht das Recht in einem, wie jetzt bestehenden Staatssystem, auf die Rechte und Möglichkeiten des Souveräns hinzuweisen und die hinterlistigen Zusammenhänge auf zu zeigen die eine solche Steuer ermöglichen. Was muss man denn von einem Rechtssystem halten, welches einerseits diese Steuern mit dem GG vereinbar ansieht. Die Zuständigkeit den Ländern zuspricht, diese wiederum die Entscheidung den jeweiligen Kommunalverwaltungen wegen deren zustehendem Selbstverwaltungsrecht überlässt. Und diese wiederum sich an den Pfründen delektieren von den sie genau wissen, dass infolge tangierender Gesetzgebung und Sachlage (Wahlrecht und Unmobilität) die Betroffenen kommunalpolitisch kastriert sind und die eigenen Pfründe nicht gefährden können.
Während die vergangenen Unrechtssysteme durch Enteignung in das private Eigentum eingriffen, geschieht das heute in diesen angeblich freien demokratischen Rechtsstaat auf softige, Art. Wo ist da ein Unterschied, durch Kopfschuss oder durch Luftabschnüren das Leben auszuhauchen?
Diese Steuer muss weg!
Und weil auf der juristischen und der kommunalen Ebene keine ändernden Möglichkeiten bestehen, bleibt den Betroffenen nur die politische Lösung die Parteien und deren Abgeordnete die einerseits populistisch für die Bildung unserer Kinder, die Mobilität der arbeitenden Menschen und Grosfrässieg eine zusätzliche Altersicherung fordern, andererseits diese Forderungen in den Legislativen torpedieren aus diesen Gremien abzuwählen.
Auch wenn die Ignoranten dieses Ansinnen als utopisch bezeichnen und auf die Vorgänge anlässlich der Diätenerhöhung verweisen so verweise ich auf Leipzig. Rom ist auch nicht an einem Tag erbaut worden und dass ein steter Tropfen einen Stein höhlt zeigt sich ja bereits. Die Hoffnung, selbst in meinem Alter, stirbt zuletzt!