Direkte Staffelung rechtswidrig

Rebell , Dienstag, 11.08.2015 (vor 3437 Tagen) @ René

Beim BVerfG-Urteil ging es um Konstanz, die eine extremere Degression hatte, als wie du sie schilderst. In meinen Augen ist aber das Urteil eindeutig.

Jaa das ist soo eindeutig, nur wollen es viele Kommunen noch nicht akzeptieren und wenn die Betroffenen zu "DUMM" sind zum klagen, dann lachen diese Kommunen sich ins Fäustchen

Und Verwaltungsaufwand? Möglicherweise haben sie ein Stück Software, was dann erst umgemodelt werden muss oder so, aber der Prozess ist doch der gleiche. Bemessungsgrundlage nehmen, Steuertarif anwenden, Steuer festsetzen.

Oh je der Verwaltungsufwand ist bei vielen Kommunen ganz enorm, denn wenn es für diese Kommune keinen amtlich anerkannten Mietspiegel gibt nur so wischiwaschie - dann bekommt der Kämmerer im Klagefall enorme Probleme. Bei Vorlage eines Mietvertrages kann - muss aber die Kommune nicht- diese Mietpreisgrundlage akzeptieren und danach die Jahresmiete für die zwst festlegen. Ist jedoch der Inhaber auch noch Eigentümer und hat somit keinen Mietvertrag, dann wird es für die Zwst- Festlegung ziemlich happig.
Eine Miete wird nach betreffenden Kriterien wie Lage Ausstattung Alter Zustand usw. entschieden. Folglich gilt auch für die Kommune jedes einzelne Objekt mit einem entsprechenden Gutachten ( auf Kosten der Gemeinde) bewertet werden. Pro Einzelgutachten fallen etwa 1200 bis 1500 € an - ob es danach noch interessant wird mit der Zwst.???

Da liegt nämlich der Hase im Pfeffer - jeder Kläger gegen diese Staffelmieten müsste eigentlich Recht bekommen und die Satzung ist dann für ungültig erklärt.

Genau aus diesem Grunde versuchen die Kommunen mit Unterstützung der Kommunalverbände vorerst keine Satzungänderung zu wagen- dann damit kommen sie vom Regen in die Traufe!!!