Vor 20 Jahren ausgezogen - aber Zweitwohnungssteuer? (Köln)

orsolo, Samstag, 01.09.2007 (vor 6787 Tagen) @ Christian

» Hallo,
» lassen wir den gesunden Menschenverstand mal außen vor - es geht
» schließlich um juristische Fragen.

Das Ohnmachtsgefühl, das aus der Erkenntnis der Richtigkeit der Aussage entsteht, endet nicht selten in Wut. In Wut auf einen Staat und seine Bediensteten, die selbst häufig arge Probleme mit dem Recht haben - Kanzler und Beugehaft, Bürgermeister und Ermittlungsverfahren sind da nur einige Stichwörter.

Aber zum Konkreten; Mein Fall ist ähnlich gelagert dem, den der Amtsleiter des Kassen- und Steueramtes im KStA (siehe http://www2.bonn.de/bo_ris/daten/O/pdf/06/0612005ED10.pdf) beschrieben hat. Ich habe aus Bequemlich- oder Vergesslichkeit die elterliche Wohnung über Jahre als Hauptwohnsitz gemeldet gelassen. Bisher habe ich das dem Sachbearbeiter zweimal mitgeteilt. Ignorant meiner Zeit und der Umwelt gegenüber schickt er immer wieder neue Aufforderung zur Erklärung. Ohne auf meinen Widerspruch einzugehen. Erinnert irgendwie an die Methoden der GEZ.

Zumindest der Artikel im KStA, in dem die Steuer ja mit einem "Aufwand" gerechtfertigt wird, der definitiv nicht angefallen ist, gibt etwas Hoffnung. Genauso wie das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen „Voraussetzung für das steuerpflichtige Innehaben einer Zweitwohnung ist, dass der (Zweitwohnungsinhaber)Wohnungsinhaber im Erhebungszeitraum die tatsächliche Verfügungsgewalt über die Wohnung hat und ihm ein Verfügungsrecht zusteht.„

Sollte sich der Sachbearbeiter weiterhin auf das verschicken seiner Standardzettel beschränken, so wird es Zeit sich an höhere und ggf. öffentliche Stellen zu wenden.

» Das heißt im Klartext:
» Wer mit Nebenwohnung gemeldet ist, ist steuerpflichtig!

Das mag juristisch so sein, einzusehen ist es nicht (siehe oben). Es kann nicht sein, dass eine Steuer mit einer Begründung eingeführt wird (Aufwand, Luxus usw.), die später für die Erhebung völlig irrelevant ist.

» Fazit:
» Es bleibt dem Bürger überlassen, sich gegen rechtwidrige Übergriffe zu
» wehren - das bezeichnet man dann als Institut des „mündigen
» Staatsbürgers“.

So ist es. Leider habe ich den Eindruck, dass dies immer öfter nötig ist. Und im Gegensatz zu denen, die mich drangsalieren, verdiene ich nicht mein Geld damit. Geld, womit diese Leute auch noch finanziert werden. Letztlich wird darin wohl die Lösung liegen. Der volkswirtschaftliche Schaden wird irgendwann so groß sein, dass die Verursacher nicht mehr finanziert werden können - womit sie ihre Tätigkeit einstellen und der "normale" Mensch wieder leben und arbeiten kann.

In diesem Sinne...
orsolo