ZWS aufgrund fehlerhafter Satzung

stefanie , Sonntag, 14.05.2006 (vor 7038 Tagen)

Habe auch vor kurzem einen Erklärungsbogen erhalten, wonach ich mich zur meiner von Oktober 2000 bis März 2005 geführten Nebenwohnung äußern darf.

In der betreffenden Stadt gibt es die Satzung schon seit 2001 und es wurde uns aber immer versichert, dass Studenten, die im Studentenwohnheim ein Zimmer haben nicht unter die Regelung fallen. Von daher habe ich keinen Grund gesehen, meinen Hauptwohnsitz dort zu begründen. Stattdessen habe ich den bei Mami und Papi behalten.

Aufgrund des Urteils vom Bundesverfassungsgericht (hinsichtlich der Ehegatten) wurde die Satzung Anfang Februar diesen Jahres geändert. Meine Frage ist nun, da es bei mir um 2001 - 2005 geht, ob ich mich auch darauf berufen könnte, dass die Satzung in der Zeit nichtig war. Ich kann ja nichts dafür, dass die die Steuer erst jetzt bei mir festsetzen wollen und ich nicht eher etwas gegen die Satzung unternehmen konnte.