ZWS aufgrund fehlerhafter Satzung

Christian @, Montag, 22.05.2006 (vor 6520 Tagen) @ stefanie

Hallo,
» Bin ja kein Student mehr und scheue den Rechtsweg von Natur aus nicht, bin nämlich gerade Rechtsreferendar und wenn alles gut geht in einem Jahr fertig.

Dann hat die Stadt R. ja die Richtige erwischt. Aber Achtung, gerade als gelernte Juristin solltest Du wissen, dass Recht und Richtig zwei verschieden Dinge sind/sein können - ganz besonders im Steuerrecht. Und dann kommt in diesem Fall noch das Verwaltungsrecht dazu.

» Um nochmal auf die besondere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu sprechen zu kommen. Wenn die Eltern jeden Monat die Miete gezahlt haben,kann man wohl kaum davon sprechen, dass ICH besonders wirtschaftlich leistungsfähig war>!

Von einer besonderen wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit ist und war nie die Rede - streiche "besonderen". Und von wem die finanziellen Mittel aufgebracht werden, ist bei einer Aufwandsteuer völlig egal (selbst wenn sie die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit übersteigen).

Hier ein Zitat aus dem Beschluß BVerfG zur ZWSt vom 11.10.2005:

"Das Innehaben einer Zweitwohnung ist ein Zustand, der gewöhnlich die Verwendung von finanziellen Mitteln erfordert und in der Regel wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zum Ausdruck bringt. Eine Einkommensverwendung für den persönlichen Lebensbedarf liegt vor, wenn - wie in den vorliegenden Fällen - der Steuerpflichtige die Zweitwohnung selbst bewohnt."

Klar, "gewöhnlich" und "in der Regel" sind Ausstiegsmöglichkeiten, aber darauf ankommen möchte ich es nicht lassen. In den letzten Jahr(zehnt)en habe Gerichte aller Kaliber die Zweitwohnung immer als Ausdruck wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit bewertet. Auch wenn man es nicht für möglich halten möchte, im Prinzip ist es richtig - wenn du Dir einen Hund hältst, zahlst Du auch Aufwandsteuer (für das Halten des Hundes, nicht für den Hund), weil du damit wirtschaftliche Leistungsfähigkeit demonstrierst.

Wenn Dich die ZWSt weiter beschäftigt, schlage ich vor: Lasse Dir von René meine eMail-Adresse geben und wir machen das bilateral, sonst sprengen wir noch das Forum.

Gruß

Christian


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