Wozu denken? Wir haben doch Richter!
Hallo Bjoern,
» hoffentlich war die Lektüre des Urteils des OVG RLP
» der ausschlaggebende Punkt
Definitiv nicht. Eher hat die Präsidentin ein Machtwort gesprochen, weil die interessierte Öffentlichkeit sich an den falschen Termini gerieben hat.
» insofern sollten wir uns wegen dem Wort
» "verfügen" keine großen Sorgen machen
Na, der Weg von verfügen zu Verfügungsgewalt - tatsächlich und oder rechtlich - ist so kurz, dass da ein Rest an Bedenken bleibt.
Gruß
Christian
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19.05.2008
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