Klage ZWS Köln / (juristische) Diskussion erwünscht!

Alfred , Dienstag, 08.12.2009 (vor 5689 Tagen) @ LionelHutz

Herr lass’ Nacht werden, die ändern die Satzung schneller als ihre Prunkwagen.
Ne, das hatte ich noch nicht gelesen, vielen Dank für den Hinweis.
Halte es für drollig, denn damit konterkariert die Stadt ihre (falsche) Rechtsauffassung bis 2009, jede Zweitwohnung sei eine Nebenwohnung. Aber gut so, dann muss man wenigstens nicht „umschreiben“. Dürfte wohl eine Reaktion auf die eine oder andere Klage sein.

Die vorangegangenen Fassungen braucht man nicht pauschal heranzuziehen - sie waren genau so verfassungswidrig wie die jetzige. Der Vergleich der verschiedenen Fassungen ist nur interessant
- bei Altfällen, die noch zur Verhandlung anstehen sowie
- zur Analyse, wo die Kölner die Schwächen ihrer alten Satzungsregelungen sehen.

Für die Klage empfehle ich mal meinen Beitrag „Was tun>“ vom 11.10.2009 zu lesen.

Warum eigentlich immer noch kein Wort zur Diskriminierung (hier droht das Grundgesetz) Alleinstehender bzw. unbescholtener Bürger durch die Kölner Satzung> Oder zur grundlegenden Frage "Was ist eine Zweitwohnung - Kann die Stadt das „frei Schnauze“ (in ihrer gesetzgeberischen Gestaltungsfreiheit) festlegen>" Was war in der Überlinger Satzung eine Zweitwohnung und was hat das BVerfG dazu gesagt>