Zweitwohnsitzsteuer Halle/Saale

Bärt , Sonntag, 14.03.2010 (vor 5622 Tagen) @ Yvonne Winkler

Hallo Leute,

ich habe praktisch das gleiche Problem wie diejenige die die Diskussion hier eröffnet hat.

Ich sollte für den Zeitraum vom 01.01.2006 bis 30.05.2008 Zweitwohnsitzsteuer in Halle bezahlen.

Habe dann Einspruch eingelegt mit der Begründung, dass ich vorher noch bei meinen Eltern wohnte und mein Zimmer dort nicht als Hauptwohnsitz gewertet werden kann.

Am 17.06.2009 habe ich dann einen Abhilfebescheid bekommen, wonach "die Steuerfestsetzung für das Innehaben einer Zweitwohnung in der Stadt Halle aufgehoben wird".

Doch nun hab ich wieder Post aus Halle bekommen, in der steht, dass man die Satzung mit Beschluss vom 27.05.2009 rückwirkend zum 01.01.2004 geändert hat und dass ich die ZWS nun doch zahlen müsse.

Meine Frage ist nun: Kann ich dagegen vorgehen und wenn ja, wie kann meinen Einspruch begründen>
Ich weiß nämlich nicht ob diese rückwirkende Satzungsänderung rechtens ist, hab hier schon was von "unechter Rückwirkung" gelesen, weiß aber nicht genau was das bedeutet, vielleicht könnte mir das mal erläutert werden.
Ich muss aber darauf hinweisen, dass in dem Abhilfebescheid schon auf die Satzungänderung hingewiesen wurde und dass man mir einen neuen Steuerbescheid ankündigte.

Vielleicht gibt es ja auch noch andere Ansatzpunkte an die jetzt noch nicht dachte.

Vielen Dank, schonmal im Voraus.

MfG
Bärt