Rücknahme des Steuerbescheides

LionelHutz , Montag, 07.06.2010 (vor 5587 Tagen) @ Lyra
bearbeitet von LionelHutz, Montag, 07.06.2010

» falls ich gegen die Ermessensentscheidung Klage erhebe, dann unter deutlicher Berufung auf § 173 (1)(AO).

Man würde die Sache wohl auf zwei Beine stellen:

§ 172, 173 AO -> Pflicht zur Rücknahme; keine Ermessensentscheidung.

Argument: Die Satzung verweist in § 10 Abs. 1 S. 4 bezüglich der Rücknahme ausdrücklich auf § 172, 173 AO

hilfsweise

§ 130 AO -> Ermessensentscheidung, aber "Ermessensreduzierung auf Null"

Das von Dir gewünschte Ergebnis erscheint mir aus meinem Bauchgefühl heraus alles andere als abwegig. Du solltest aber auch bedenken, welche Folgen es für Deinen Gegner hat und dass er eventuell alle Hebel in Bewegung setzen wird...

Wenn Du verlierst, zahlst Du üblicherweise die Gerichtskosten + Deine eigenen Verfahrenskosten und natürlich die Steuer.

Wegen der Gerichtskosten kannst Du ja mal beim Gericht anrufen.

PS: Wenn es insgesamt nur um 1000 Euro geht, dürften die Gerichtskosten unter 150 Euro liegen.