Rücknahme des Steuerbescheides

LionelHutz , Samstag, 12.06.2010 (vor 5842 Tagen) @ LionelHutz

Weil das hier ja schon eh langsam zum Workshop "Jura - How to" wird stelle ich auch noch folgende Thesen zur Diskussion:

Auf Grund des verfassungsrechtlichen Rechtsstaatsprinzips dürfen staatliche Institutionen nur auf Grund einer Ermächtigungsgrundlage in die Rechte der Bürger eingreifen. Für die Stadt findet sich eine solche Ermächtigungsgrundlage in Bezug auf die Steuererhebung durch Satzung im KAG NRW. Wenn die Satzung anordnet, dass andere als die in § 12 KAG NRW genannten Vorschriften Anwendung finden, dann ist das insoweit von der Ermächtigungsgrundlage nicht mehr gedeckt, als die Rechte des Bürgers über die Reichweite des § 12 KAG NRW hinaus eingeschränkt werden.

Die von der Satzung unter Bezug genommenen § 172ff. AO Regeln die Durchbrechung der Bestandskraft von Steuerbescheiden zugunsten und zuungunsten des Bürgers.
Die Satzung ist daher verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass auf Steuerbescheide auf Grundlage der Satzung die § 172ff. AO nur zugunsten des Bürgers Anwendung finden.

Dies entspricht auch gerade dem vom Steuergesetzgeber intendiertem Sinn und Zweck der Zweitwohnungssteuersatzung der Stadt Köln, nämlich der Bereinigung und Korrektur des Melderegisters.