Halle/S. ist jung und braucht das Geld ;-)

Alfred , Freitag, 05.08.2011 (vor 5252 Tagen) @ Schumi

» in welchem GEsetz denn> Ich kenn nur Art. 20 GG.
Ja, die Vision der Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht …

Hier sind einschlägig:
Zur Festsetzungsfrist: §§ 169 und 170 AO.
Zur Rückwirkung der Satzung: § 2 KAG LSA