News: Meldeverstoß von Bundestagsabgeordneten in Berlin

René ⌂ @, 13.05.2014, 23:09 (vor 1194 Tagen)
bearbeitet von René, 16.05.2014, 13:24

Auch in Berlin gibt es schon seit Ewigkeiten die Zweitwohnungsteuer. Sie beträgt allerdings nur 5% der Nettokaltmiete - und gilt, anders als in manchen anderen Kommunen, auch für Bundestagsabgeordnete, die einen Nebenwohnsitz aufgrund ihrer Mandatstätigkeit ausüben.

Mehrere Abgeordneten sind nun dadurch aufgefallen, dass sie ihre Nebenwohnung in Berlin nicht gemeldet haben und dementsprechend über einen längeren Zeitraum diese Steuer nicht entrichtet haben. Bei Anton Hofreiter (Grüne) belaufe sich die Steuer auf (selbstermittelte) 2.475 Euro. Niels Annen (SPD) saß von 2005 bis 2009 sowie erneut ab 2013 im Bundestag und meldete sich beide Male nicht an. Durch die Medienberichten zu den ersten beiden Fällen ist Maria Klein-Schmeink (Grüne) aufmerksam geworden. Im Rahmen einer Selbstüberprüfung wurden Meldeversäumnisse auch bei Markus Kurth, Nicole Maisch, Manuel Sarrazin und Harald Terpe und teilweise fehlende Zweitwohnungsteuerentrichtung festgestellt. Aus der CDU gesellt sich Tankrid Schipanski in die Runde.

Anton Hofreiter (Grüne):

Wenn man neu in den Bundestag kommt, hat man wahnsinnig viel zu tun.

Aus eigener Erfahrung kann ich bestätigen, dass man bei Annahme eines politischen Mandats mit unheimlich viel Papier überschüttet wird. Das entschuldigt aber nicht, sich wie alle anderen, die auswärts eine Tätigkeit aufnehmen, korrekt anzumelden.

Allerdings sollte diese Vergehen nicht überbewertet werden (und vor allem nicht auf eine Stufe mit Uli Hoeneß gestellt werden). Zwar üben Abgeordnete eine Vorbildfunktion aus und es ist natürlich eine Blamage, wenn diese sich nicht an die geltende Gesetzgebung halten. Allerdings sind Verstöße gegen das Berliner Meldegesetz zunächst nur Ordnungswidrigkeiten, die mit einer Geldbuße von 500 Euro geahndet werden. In vielen Kommunen werden Vergehen gegen diese Steuer ebenso nur als Ordnungswidrigkeiten mit bis zu 10.000 Euro geahndet (vgl. z.B. Dresden). Das Berliner Zweitwohnungsteuergesetz regelt keine Ahndung. Ob der Straftatbestand der Steuerhinterziehung greift, werden sich noch ggf. Gerichte beschäftigen müssen.

Noch ein Tipp für die Presse: Bitte überlasst es den Gerichten, zu urteilen, ob der Straftatbestand der Steuerhinterziehung erfüllt ist - und vorverurteilt sie nicht so wie bspw. der Focus es getan hat. Die Zeit schafft es auch, den Fakt zu benennen.

Noch ein Tipp für die Neulinge im Bundestag (aber nicht nur für die): Laut Berliner Zweitwohnungsteuergesetz wird die Steuer nur von dem erhoben, der länger als 12 Monate in Berlin eine Nebenwohnung innehat.


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