Habe auch das Problem mit der Zweitwohnsitzsteuer

Christian @, Sonntag, 28.01.2007, 05:54 (vor 4702 Tagen) @ DieMandy

Hallo,
das Hamburger Zweitwohnungsgesetz ist sozusagen die Mutter aller Satzungen, die an das Melderecht anknüpfen und nach meiner Überzeugung deswegen genau so rechtswidrig, wie alle Satzungen dieses Typs. Das hilft Dir aber auch nicht weiter, denn um das bestätigt zu bekommen, musst Du erst vor Gericht ziehen. Kostet auf jeden Fall Geld und evtl. sogar Nerven, selbst wenn in Deinem Fall bei der Zweitwohnungsteuer gute Erfolgsaussichten bestünden.

» aber das amt hat mir ja gesagt, dass die das eh nicht interessiert, warum
» ich die nebenwohnung beziehe, noch interessiert es sie, wo mein
» hauptwohnsitz ist.
» sie sagten wortwörtlich, dass es sie nur interessiert, dass ich
» zweitwohnsitz hier habe.

Aus Sicht des HH-Finanzamtes wahr und richtig (denn so ist das Hamburger Gesetz), aber eben genau so falsch, denn eine Zweitwohnung hat nur inne, wer mehr als eine eigene Wohnung hat (sagt das Bundesverfassungsgericht). Aber dazu muss man vor ein Gericht (s. oben).

» ich kann es mir auf jeden fall finanziell nicht erlauben auf mein BAB zu
» verzichten ^^
Ob die Auskunft Deines „Heimat“-Arbeitsamtes richtig war, wage ich zu bezweifeln. Richtig wird wohl sein, dass dann Dein bisheriges Arbeitsamt nicht mehr für Dich zuständig ist, dafür muss aber eigentlich das Hamburger AA in die Bresche springen und Dein „BAB“ weiter zahlen. Und von welchem Arbeitsamt Du das Geld bekommst, dürfte Dir wohl ziemlich egal sein. Allerdings kenne ich mich mit den entsprechenden Leistungen überhaupt nicht aus - ich weiß nicht einmal, was “BAB“ heißt - für mich bedeutet es Bundesautobahn. Erkundige Dich mal in Hamburg beim Arbeitsamt, ob die nicht diese Leistung übernehmen, wenn Du Hamburgerin (also mit Hauptwohnung in Hamburg gemeldet) bist. Müsste eigentlich so sein. Denn wenn Dir die Leistung zusteht, ist es eigentlich egal, wo Du gemeldet bis. Das zuständige Arbeitsamt (dann Hamburg) muss zahlen. Aber vielleicht hat dazu jemand im Forum mehr Ahnung.

Denn ich bleibe dabei: So wie Du Deine Wohn- und Lebensverhältnisse schilderst, hältst Du Dich vorwiegend in Hamburg auf. Demzufolge hat melderechtlich Deine Hauptwohnung dort zu sein. Dann wird vermutlich auch das Hamburger Arbeitsamt für Dich zuständig und muss ggf. zahlen. - wie gesagt, frage dort nach. Ich weiß, das ist eine hässliche Lauferei/Telefoniererei, aber nicht zu umgehen. Aber wenn es so ist, wie ich (nur) vermute,
- bekommst Du Deine Ausbildungsunterstützung weiter,
- stimmt Dein Meldestatus
- fällt für Dich keine Zweitwohnungsteuer mehr an.

» Was nutzt Du denn alleine>
» das heißt, dass ich keine fläche habe, die ich alleine nutze.

Dann wird HH Dir die Miete zu 50% anrechnen.

» ich weiß momentan gar nicht mehr was noch richtig und was falsch ist....
» was mache ich denn am besten und wie mache ich es richtig>
» soll ich das alles so hinnehmen, damit die ruhig gestellt sind>

Kann ich Dir nachfühlen, zumal so ziemlich alles falsch ist. Prüfe erst Mal meinen Vorschlag und frage beim HH-Arbeitsamt wegen Deiner „BAB“ nach. Dann fällt unter Umständen die ZWSt nur für die Zeit an, für die Du in Hamburg mit Nebenwohnung gemeldet warst.

Du kannst natürlich gegen die Stadt prozessieren, um die Steuer nicht zu zahlen, aber eine Erfolgsgarantie gibt es nicht und dauern wird es auf alle Fälle. Nerven und Geld wird es auch kosten.

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