Augsburg ZWS, wie gehts weiter?

Tilly @, Donnerstag, 13.11.2008 (vor 4397 Tagen) @ Hetfield

Mal ehrlich, warum sollte die Augsburger Verwaltung von der Zweitwohnungsteuer ablassen, wenn alle Gerichte ihnen Recht geben> Und so lange es geht, lassen sich damit alle Nebenwohnenden gut zr Ummeldung nötigen – klappt auch meistens. Und wert nicht willig ist, zahlt eben ZWSt.
» 1) Muss ich dazu einen "Untermietvertrag" mit meinen Kommilitonen schliessen, damit ich denen eine fest bezifferte Miete vorweisen kann>
Nein, wenn Du nicht Mieter der Wohnung bist, musst Du keinen „Untermietvertrag“ abschließen, nur damit die Verwaltung einen Knochen hat, auf dem sie rumkauen kann. Allerdings könntest Du sehr gut mit dem Argument hausieren gehen, dass Du die Nebenwohnung nicht innehast und damit nicht steuerpflichtig bist. Da hat dann die Stadt (und ggf. das Verwaltungsgericht) wirklich was zu kauen. Muss nur vom Kommilitonen/Mieter mitgetragen werden.
» 2) Kann ich mich bereits auf die Änderung zum 01.01.09 berufen>
Wenn die Änderung zum 1.1. in Kraft tritt, kann man sich jetzt noch nicht darauf berufen.
» 3) Kommt die Änderung am 01.01.09 überhaupt> Wo gibts offizielle Info´s darüber>
Die Änderung kommt oder sie kommt nicht – der letzte Bayer. Landtag hat es beschlossen, der neue kann es jederzeit widerrufen
» 4) Warum ist das BVerwG in Leipzig so unfähig>
Das stimmt so nicht ganz. Auch in Leipzig urteilen unabhängige Richter. Sie urteilen nach bestem Wissen und Gewissen. Aus der Bezeichnung schließen zu wollen, dass es sich um ein Gericht der Verwaltung handelte und die Urteile im „Namen der Verwaltung“ gesprochen werden, wäre unangebracht und grob böswillig.


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