ZWS Köln, Stress mit Stadt und rückwirkende Ummeldung

LionelHutz , Samstag, 05.12.2009 (vor 5278 Tagen) @ visioneer

Das Meldewesen der Stadt Köln ist eine bundesrechtliche Angelegenheit, die die Stadt Köln als sog. Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung erledigt. Für die Unterhaltung des Meldewesens ist die Stadt Köln strikt an Weisungen gebunden. Ihr ist daher in Bezug auf die Frage ob eine Nebenwohnung oder Hauptwohnung im Sinne des Melderechts vorliegt ein denkbar kleiner Beurteilungsspielraum vorgegeben. Die Aufgaben und Rechte der Stadt Köln zur Feststellung des Wohnsitzstatus (Haupt- oder Nebenwohnung) beschränken sich ganz überwiegend darauf, von ihren Einwohnern diesbezüglich plausible Erklärungen entgegenzunehmen. Die Stadt kann die Vorlage von Urkunden zum Zwecke der Glaubhaftmachung des Wohnsitzstatus nur in absoluten Ausnahmefällen verlangen.

Interessieren würde mich in diesem Zusammenhang wie das Innenministerium als Aufsichtsbehörde reagiert und ob sich der Datenschutzbeauftragte dem Thema bereits angenommen hat.

Da das Melderegister den Wohnsitzstatus auch für die Vergangenheit speichert, hat der Bürger, mE einen einklagbaren Anspruch auf Berichtigung solcher unrichtiger Daten.