Was ist eine Zweitwohnung? 2. Ansatz

Bjoern , Mittwoch, 13.01.2010 (vor 5594 Tagen) @ Alfred

Hallo Alfred,

wenn ich mich recht entsinne, dann stammt dieser Satz vom BVerfG (Beschluss vom 25.02.1960; 1 BvR 239/52). nachzulesen u.a. im Beschluss des BFH vom 15.03.2005 (II B 23/04):

Nach ständiger Rechtsprechung des BVerfG gebietet Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes eine Gleichbehandlung nur innerhalb der jeweiligen Rechtsetzung. Die Möglichkeit einer Berufung auf den allgemeinen Gleichheitssatz ist dadurch begrenzt, dass die Verfassung in denjenigen Sachbereichen, in denen die Gesetzgebungskompetenz den Bundesländern zusteht, unterschiedliche rechtliche Ordnungen in den einzelnen Ländern zulässt (BVerfG-Beschlüsse vom 25. Februar 1960 1 BvR 239/52, BVerfGE 10, 354, unter C.II.4.; vom 7. Februar 1961 2 BvR 23/61, BVerfGE 12, 139; vom 23. Februar 1972 2 BvL 36/71, BVerfGE 32, 346, unter B.II.2.a; vom 10. März 1976 1 BvR 355/67, BVerfGE 42, 20, unter B.I.; Urteil vom 24. Oktober 2002 2 BvF 1/01, BVerfGE 106, 62, unter C.II.5.b aa).

insofern keine Erfindung des BVerwG!

und ich verstehe den Satz so, dass der Gleichbehandlungsgrundsatz aus Art. 3 GG nur immer innerhalb des jeweiligen Geltungsbereichs der Rechtsnorm gilt. bei einem Landesgesetz müssten bspw. alle Betroffenen dieses Bundeslandes gleich behandelt werden.
im Bezug auf die ZWS bedeutet dies m. E., dass sich ein Betroffener der Gemeinde X nicht auf die Definition einer Zweitwohnung aus Gemeinde Y berufen kann.

hinsichtlich des Steuererfindungsrechts der Gemeinden gilt ausschließlich Art. 105 (2a) GG; daran muss sich messen lassen, ob es eine neue Steuer ist oder nicht.
D. h. wenn eine Gemeinde eine Zweitwohnung anders legaldefiniert als in den bislang vom BVerfG anerkannten Maßstab, so muss man prüfen, ob dieser Steuergegenstand Grundlage einer zulässigen gemeindlichen Aufwandsteuer sein kann!

ich kann doch schließlich auch nicht das Halten von Kanarienvögeln auf Grundlage einer Hundesteuersatzung besteuern und dabei den Steuergegenstand "Halten eines Hundes" so definieren, dass ein Kanarienvogel darunter fällt