Ehegattenprivileg mit und ohne ...

Alfred , Montag, 23.08.2010 (vor 5461 Tagen)

... Anführungszeichen.
Das VG Köln hat in dem Urteil vom 7.5.2010 - 27 K 1049/09 - die Berufung zugelassen, weil in einer Vielzahl von anhängigen Verfahren die streitentscheidende Frage, wie damit umzugehen ist, dass sich der Steuerpflichtige überwiegend im Stadtgebiet aufhalten muss, um das „Ehegattenprivileg“ für sich beanspruchen zu können.
Anscheinend wurde keine Berufung eingelegt – von der Stadt nicht, weil es für sie insgesamt positiv ausfiel, vom Kläger aus welchen Gründen auch immer nicht.
Was mich stutzig und vor allen Dingen neugierig gemacht hat, ist die „Vielzahl von anhängigen Verfahren“ um das Ehegattenprivileg. Mir ist außer den veröffentlichten Urteilen nur 1 Fall bekannt, wo es um das falsch verstandene Ehegattenprivileg geht, das in Wirklichkeit eine Diskriminierung Auswärtiger ist.
Wer kann da was beitragen>
Klar ist doch, dass auf diesem Sektor derzeit wohl die hohe Kunst der Auslegung geübt wird, die sich aus einer verfassungswidrigen Normsetzung ergibt.