Klar, die CSU. Die hat wenigstens,

Rebell @, Mittwoch, 06.02.2013, 08:37 (vor 2738 Tagen) @ Alfred

wenn auch stümperhaft, die Armutsgrenze eingeführt. Könnte man als Zeichen von Reue werten.


Oh Alfred, wenn Du so denkst, dann bist wirklich ein Schelm, nicht die Reue hat die CSU veranlasst, nein es war die Landtagswahl im Jahre 2008 hat die CSU dazu getrieben mit der Hoffnung all die betroffenen Studenten an die Urne zu locken.
Erinnert sei hierzu, dass ab dem 19.08.2007 tausende Unterschriften von der Jungen Union Oberpfalz gesammelt wurden gegen die Zweitwohnungssteuer und dem damaligen MP Beckstein überreicht worden sind- das war der Hintergrund- nicht die Reue!!Unruhe macht nervös- wer glaubt ein Politiker ist so ehrlich und zeigt Reue- der liegt voll daneben.
Im Juli 2008 wurde diese Reform, trotz zahlreicher Bedenken der Opposition - hier sei Christine Kamm von den Grünen respektvoll erwähnt durchgepeitscht worden. Unsicherheiten und viele offene Fragen wurden ignoriert, man hat lediglich noch bei der Beschlussfassung eine Evaluierung innerhalb 2 Jahren also bis zum Jahre 2010 beschlossen.
Folgerichtig hatte damals Christine Kamm die Meinung vertreten: "Es wäre wohl vernünftiger nicht im Eiltempo Beschlüsse zu fassen und gleichzeitig auch eine Evaluierung verankern, sinnvoller alles besser abzuwägen und danach Beschlüsse fassen"
Kommunalvertretern hat man ein Mitspracherecht eingeräumt, diese konnten noch bei der Einkommensbewertung noch die Summe der positiven Einkünfte verankert bekommen, denn sonst wären teilweise 70 % der Besitzer von Ferienwohnungen auch von der Befreiung betroffen gewesen!

Aber die CSU hatte es mehr als eilig, denn die Landtagswahl stand vor der Tür und man wollte schon zu diesem Zeitpunkt Wahlgeschenke für die Studenten zu Stimmengewinnen missbrauchen. Funktioniert hat die Verabschiedung, aber im Ergebnis half es der CSU viel zu wenig, denn das Desaster der damaligen Landtagswahl endete mit einem Absturz in der Wählergunst so weit wie nie zuvor in Bayern. Zum ersten mal brauchte die CSU einen Koalitionspartner. Die FDP hatte zwar die Abschaffung der Zweitwohnungssteuer in ihrem veröffentlichten Wahlprogramm. Im Koalitionsvertrag wurde allerdings nur in scheinheiliger Art und Weise nur noch die längst von allen Parteien im Landtag (noch ohne die FDP)diese Evaluierung als beschlossene Sache verankert, aufgenommen.
Bis heute hält man im CSU-Innenministerium die Ergebnisse in lügenhafter Manier unter Verschluss, die FDP- Abfgeordneten entpuppten sich die ganzen 4 Jahre in der Regierung als tatenlose zahnlose Tiger. Die Wahl 2013 wird wohl die 2% FDP aussteuern. Die jüngsten Wendehofer-Bestrebungen Studiengebühren abschaffen und nun die scheinheilige Verfassungsklage wegen Länderfinanzausgleich zielen wieder darauf ab mit Steuergeldern Studiengebühren zu ersetzen als Stimmenfang auf Kosten der Allgemeinheit zu finanzieren.


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