Melderecht und Zweitwohnungssteuer
Aber das dürfte nun dem Arbeitnehmer und per Zweitwohnungssteuergesetz Steuerpflichtigem auch nicht helfen. Dieser muss folglich zahlen, auch wenn die formal angemeldete Nebenwohnung eigentlich Hauptwohnung ist.
Da sind sich BVerwG und BFH möglicherweise nicht ganz einig. Das BVerwG sieht die tatsächlichen Wohnverhältnisse als maßgeblich an. Der BFH ist da etwas zurückhaltender. Für den, der mit Nebenwohnung registriert ist, entsteht immer das Problem, dass er nachweisen muss, dass diese Registrierung falsch ist.
Hier dürfte es wohl um die ZWSt in Berlin, Bremen oder Hamburg gehen – da ist dann die Finanzgerichtsbarkeit - und somit letztlich der BFH – zuständig.
Hallo Alfred,
ja, es geht um die Berliner Zweitwohnungssteuer. Das Berliner Finanzamt setzt auch dann Zweitwohnungssteuer fest, wenn die Wohnung melderechtlich gar nicht angemeldet worden ist. Begründung: Da ja bereits eine Wohnung in einem anderen Bundesland (als Hauptwohnung) angemeldet ist kann die Berliner Wohnung folglich nur eine Nebenwohnung sein. Das erscheint mir nicht ganz plausibel, da nach dem Berliner Zweitwohnungssteuergesetz es darauf ankommt, ob die Berliner Wohnung als Nebenwohnung hätte angemeldet werden müssen. Trotzdem bleibt das Finanzamt stur und will nun eine Einspruchsentscheidung fertigen.
Kannst Du mir einen guten versierten Anwalt oder Steuerberater empfehlen (möglichst aus Berlin), der sich mit dieser Thematik gut auskennt und in Fällen der Nichtanmeldung einer Wohnung in Berlin evtl. schon bei Gericht Erfolge erzielt hat?
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Andreas,
23.05.2013
- Melderecht und Zweitwohnungsteuer - Alfred, 23.05.2013
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23.05.2013
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