Die Ferienwohnung in Wohngebieten nicht zulässig?

Rebell @, Mittwoch, 30.04.2014 (vor 2704 Tagen) @ René

Auch wenn das Thema eigentlich nichts mit Zweitwohnungsteuer zu tun hat

Hallo hallo lieber Rene, wenn jemand so etwas behaupten will, darf schon die Frage gestellt werden: Wo nimmst Du denn diese Behauptung her?

Diese Sache hat wohl mit der Zweitwohnungssteuer und der Grundlage zur Erhebung zu tun, denn in fast allen Satzungen wird die Besteuerungsgrundlage und auch die Höhe der Steuer festgelegt.
Dabei spielt es eine sehr wichtige Rolle ob der "Innehaber" die Ferienwohnung grundsätzlich selbst nutzt bzw. nur die mögliche bestehende Eigenutzungsmöglichkeit, bestimmt die Höhe der Steuer.
Bei Vorlage eines Vertrages mit einer Vermietungsagentur, in welcher z.B. die Eigenutzungsmöglichkeit für max 2 Wochen im Jahr nachweist, wird die Zweitwohnungssteuer um z.B. 50 oder 80 % ermäßigt.
Fakt ist nun abgeleitet auf die BauNutzungs-Ver-Ordnung, dieses nicht zulässig sei wenn diese Ferienwohnung sich in einem Wohngebiet befindet.
Somit sind sämtliche Satzungen mit diesem Inhalt von Beginn an nicht gültig zu erklären, da dafür die Rechtsgrundlage fehlt. Es kann doch nicht in Ordnung sein wenn jemand in die falsch Richtung auf der Autobahn auffährt und danach behaupten will " er wollte schneller ans Ziel" kommen. Was verboten ist sollte auch verboten bleiben.

Entweder es ist die Bauordnung gültig und hat Bestandskraft, sodann ist eine Vermietung rechtswidrig und dieser Punkt wird wohl noch bundesweite juristische Schlagzeilen auslösen, sobald jemand auf diesen Verstoß hinweist muss die kommunale Aufsichtsbehörde tätig werden, ja die ist sogar dazu verpflichtet.Und das hat das Landratsamt an der Ostseeküstenregion nun zur Durchsetzung gezwungen.
Bisher haben diese Kommunen entweder unwissentlich oder vorsätzlich zum Schutze der eigenen Bürger die rechtsstaatlichen Fakten einfach ignoriert. Mit der Einführung der Zweitwohnungssteuer wollte man zwar dies "Eindringlinge" nur dulden, wenn zusätzliches Geld in die Kasse fließt. Dieses ohne Gegenleistung und als versteckte, gerichtlich bestätigte "Abzocke" einer Sorte von wehrlosen Bürgern. Es ist inzwischen doch beim deutschen Staat schon alltäglich neue Einnahmen zu erkunden und erfinden um die ausufernde Geldverschwendung ungebremst und uneingeschränkt weiter betreiben zu können, denn es gibt ja niemanden der dieses verhindert es wird von allen Parteien ignoriert und über Selbsstbedinungsmentalität auch bestätigt.(Besoldungserhöhungen von Kabinettsmitgliedern )
Lasst uns gespannt sein wie sämtliche Institutionen im Rechtsstaat Deutschland darauf nun reagieren werden.
Bin gespannt mit welchen Mitteln die Kommunalverbände für diese Verstöße einen Ausweg suchen und finden werden zu argumentieren.
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:-)


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