Neue Zweitwohnungssteuer am Schönberger Strand

Rebell @, Donnerstag, 10.12.2020 (vor 287 Tagen) @ René

(Wenn ein Vermieter eine Miete um ein Euro erhöht , wird er in der BRD als schlimmster Ausbeuter hingestellt . Das was hier jetzt passiert , ist reinste """""")


"""""" heißt, dass eine Person sich selbst zum Schaden einer anderen Person bereichert. Da das Geld in den Gemeindehaushalt fließt, kann es - selbst wenn die Aufkommensneutralität nicht gegeben ist - keine sein.

A"""""""heißt, dass eine Person sich selbst zum Schaden einer anderen Person bereichert. Da das Geld in den Gemeindehaushalt fließt, kann es - selbst wenn die Aufkommensneutralität nicht gegeben ist - keine sein.

A"""""" ersetzt das Wort Betrug ?

Wenn eben auf Bodenrichtwerte von 1964 zurückgegriffen wird ist es wohl eine Betrugsabsicht, denn das BVerfG und BverwG. hat eindeutig unmissverständlich entschieden, dass dieses nicht zulässig sei -

Wo ist nun der Unterschied zwischen Betrugsabsichten und """"""??

Der Gesetzgeber wurde damit aufgefordert bis 2024 eine Grundsteuerreform in Kraft zu setzen.

Beim Bundesverwaltungsgericht Leipzig - hat unmissverständlich entschieden, dass die Zweitwohnungssteuer schon immer zu Unrecht bei der Bemessungsgrundlage sich auf Werte der Grundsteuer bezogen hätte.
Als Juristen dieses widerlegen wollten mit der Feststellung -ja das hat man doch über viele Jahre nun so praktiziert ohne Beanstandung?

Darauf die Aussage vom Gericht: Ja das trifft zu, es ändert allerdings nichts an der Tatsache dass dieses schon immer rechtswidrig praktiziert worden ist- da niemand dieses bisher beklagte und nun ist die Rechtsprechung gefordert - es war immer rechtswidrige Vorgehensweise.
Eine weitere sehr interessante Frage von einem Richter an die Kommunalvertreter: Hat man denn vor Einführung und Bemühungen eine Zweitwohnungssteuer einzuführen, sich denn keine Gedanken gemacht über den Aufwand der zu betreiben ist eine derartige Steuer zu erheben?

Lieber Rene warum duldest Du Worte nicht- nur weil diese auch von Dir erwähnt werden?
eine derartige Vorgehensweise ist wohl absund ?


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