News: das Urteil des BVerwG (Update)

Mr.X , Mittwoch, 17.09.2008 (vor 6155 Tagen) @ René

» » Sicher>>
» » die Urteile vorm OVG Meck-Pomm fielen alle zu Gunsten der Studenten aus
» ... allerdings hat dort der jeweilige Satzungsgeber hinsichtlich der
» Erstwohnung bestimmte Dinge vorgegeben.
» » aber warten wir erstmal die schriftliche Urteilsbegründung ab ... dann
» sehen wir weiter
»
» Die einzige Quelle im Moment ist die Pressemeldung.

Eben! und in der heisst es: "Mit ihren Klagen gegen die Heranziehung zur Zweitwohnungssteuer an ihren Studienorten Wuppertal bzw. Rostock hatten die Kläger vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf bzw. dem Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern Erfolg."

Und diese Entscheidungen des OVG Meck-Pomm wurden bestätigt.

Ansonsten denke auch ich, dass hier irgendwann das BVerfG gefordert sein wird. Vielleicht traut sich das VG Düsseldorf ja erneut und macht einen Vorlagenbeschluss für Karlsruhe. Ansonsten wird es ja noch Jahre dauern, da hinzukommen.