News: das Urteil des BVerwG (Update)

Bjoern , Donnerstag, 18.09.2008 (vor 6473 Tagen) @ leela

der Hinweis auf den Bafög-Bezug hat konkret folgenden Hintergrund:

nach einem allgemeinen Grundsatz (abgeleitet vom Sozialstaatsprinzip des Art. 20 GG) ist es dem Staat nicht gestattet, jenes Einkommen, welches aus staatlichen Mitteln zur Existenzsicherung ausgereicht wird, mit einer direkten Steuer zu belegen.

direkte Steuern sind die Steuern, wo Steuerpflichtiger und Steuerschuldner identisch sind (also quasi das Gegenstück zur indirekten Steuer, wo die beiden nicht identisch sind ... Beispiel: Mehrwertsteuer). die ZWS ist eine direkte Steuer

deshalb hatte das FG Bremen im Jahr 2000 und das OVG Meck-Pomm 2007 geurteilt, dass bei Bafög-Empfängern keine ZWS gefordert werden könne, weil es gegen das Sozialstaatlichkeitsprinzip verstößt.
anscheinend sieht es das BVerwG anders (bzw. sieht diesen Verstoß als zulässige Pauschalierung zur Verwaltungsvereinfachung zu)

wenn ich mich recht erinnere, hat das OVG Meck-Pomm sogar einen Verstoß gegen Art. 3 GG gesehen, weil Bafög-Empfänger gleichheitssatzwidrig wirtschaftlich Leistungsfähigen (im Rahmen der ZWS) gleichgestellt werden