Kölner Zweitwohnungssteuer - Neue offizielle Fakten

Alfred , Mittwoch, 04.08.2010 (vor 5477 Tagen) @ LionelHutz

1. Die Antworten sind recht interessant, besonders die Anzahl der Klagen hat mich dann doch überrascht. Kein Wunder, dass im VG das Wort "ZWSt" Unwort des Jahrhunderts sein dürfte. Der Rest bestätigt meine Vermutungen. Kant hat einmal vom Menschen gesagt, er sei aus krummem Holz gemacht, und daraus könne nichts ganz Gerades gezimmert werden. Das dürfte sinngemäß auch für die ZWSt à la Köln gelten.

2. Interessant finde ich die Auffassung der Verwaltung, dass die Klageflut vor allem durch die unterlassene Mitwirkung „des Bürgers“ zu erklären ist. Ob man das wirklich so sehen kann, sei dahingestellt. Auf jeden Fall sieht die Satzung auch noch andere Möglichkeiten der Ermittlung vor. Aber das wäre für die Verwaltung natürlich mit Aufwand verbunden.

3. Die Einschätzung bezüglich des „Geldverbrennungsinstrumentariums“ teile ich mit folgender Ergänzung.
Der eigentliche „Gewinn“ bei der ZWSt besteht m.E. nicht in der Steuer selbst, sondern kommt mittelbar von den zu Hauptwohnungen umgewandelten Nebenwohnungen (Finanzausgleich). Dass diese Umwandlungen nicht immer melderechtskonform sind, kann ich nur (wenn auch mit einigem Recht) vermuten, aber das steht auf einem anderen Blatt. Für die Stadt Köln dürfte sich das insgesamt (Steueraufkommen + Finanzausgleich) durchaus rechnen. Dieses Ziel wird aber fallweise auf Kosten anderer Kommunen und auf jeden Fall zu Lasten der Gemeinschaft sowie unter Aufblähung des Verwaltungsapparates erreicht – hier werden Steuergelder aus purem Eigennutz verbrannt.