Kölner Zweitwohnungssteuer - Neue offizielle Fakten

LionelHutz , Mittwoch, 04.08.2010 (vor 5477 Tagen) @ Alfred
bearbeitet von LionelHutz, Mittwoch, 04.08.2010

» Da gibt es nicht viel zu unterstellen. Entscheidend ist nicht die vorwiegende Nutzung, sondern die Meldung bzw. melderechtliche Registrierung. Grob betrachtet hat die ZWSt folgende Effekte...

Das ist ja genau das Problem.
Die Stadt konnte vor Einführung der ZWS nicht erkennen, wer falsch und wer richtig gemeldet ist und kann dies folglich bis heute nicht, weil die ZWS an den melderechtlichen Befugnissen nichts geändert hat.

Auch wenn es eine Flut von Ummeldungen gab, kann der Meldestatus heute nur genau so gut wie früher auch beurteilt werden. Alles andere würde auf eine unzulässige Erweiterung der melderechtlichen Kompetenzen hinauslaufen.

Daraus folgt für mich, dass die Mehreinnahmen durch die Schlüsselzuweisungen größtenteils zu unrecht erzielt werden. Waren zuvor die unbeabsichtigten und vorsätzlichen Falschmeldungen vermutlich gleich auf Haupt- und Nebenwohnung verteilt hat sich dieses Verhältnis nunmehr so Verschoben, dass selbst bei gleichbleibendem Anteil von Falschmeldungen insgesamt, heute ein wesentlich größerer Anteil auf Hauptwohnungen entfällt. Dass sich Menschen tatsächlich durch die Steuer ihren Aufenthalt bestimmen lassen halte ich für unwahrscheinlich.

Die Stadt Köln ermogelt sich so zu Lasten anderer Städte einen größeren Anteil vom Kuchen.

edit:
Ein weiterer Aspekt:
Sofern das Land, oder wer auch immer, Finanzmittel unter Anknüpfung an das Melderecht verteilt, so macht dieser Verteilungsmodus nur Sinn, wenn das Melderecht auch überall gleichmäßig Anwendung findet. Dieses wird durch das Land gewährleistet, indem das Melderecht durch die Gemeinden als Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung ausgeführt wird.
Schon deshalb kann der Zweitwohnungssteuer kein signifikanter Einfluss auf erhöhte Schlüsselzuweisungen zugesprochen werden, ausser man geht tatsächlich davon aus, all diese neuen Einwohner mit Hauptwohnung hätten sich wegen Einführung der Zweitwohnungssteuer tatsächlich dazu entschlossen, ein paar Tage die Woche mehr in Köln zu verbringen. Wie gesagt, meiner Meinung nach, eher unwahrscheinlich.